Blockupy Veranstaltung am Himmelfahrtswochenende

15. Mai 2012 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Hessen, Interessenvertretungen | Drucken

Der Landesvorsitzende, Heini Schmitt, heute in Darmstadt:  „Wir begrüßen sehr die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Frankfurt, das Verbot für viele Einzelveranstaltungen aufrecht zu erhalten“.

Die Tatsache, dass das Gericht aber Ausnahmen vom Verbot zugelassen hat, macht die Ausgangssituation für die Polizei bei weitem schwieriger als dies bei einem Totalverbot der Fall gewesen wäre.

Die Polizei ist nunmehr gezwungen, Teilnehmer zu den erlaubten Veranstaltungen in die Innenstadt hineinzulassen und kann dadurch anschließend nicht mehr verhindern, dass die gleichen Personen an verbotenen Veranstaltungen teilnehmen.

Das weiträumige Absperren der Innenstadt und damit das vollständige Verhindern des Betretens, auch durch gewaltbereite Teilnehmer, ist somit nicht mehr zu gewährleisten.

Ebenso ist das Verhindern der Anreise bekannter Chaoten aus dem Ausland nun nicht mehr möglich.

 

 

 

 

 

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