BDK im Gespräch mit der innenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE

15. Mai 2012 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Am 10. Mai trafen sich der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz und die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKEN, Ulla Jelpke, im Bundestag zu einem Gespräch.

Ulla Jelpke ist bekanntermaßen eine engagierte und streitbare Vertreterin ihres Berufsstandes. Einer ihrer Arbeitsschwerpunkte ist nach eigenen Angaben „der Widerstand gegen den Ausbau des Überwachungsstaates“. Bei dieser Grundausrichtung gegen die Sicherheitsbehörden verwunderte es da nur wenig, dass zu Themen wie die Notwendigkeit der Wiedereinführung der Verkehrsdatenspeicherung („Vorratsdatenspeicherung“) und verdeckten Polizeimaßnahmen nicht ganz überraschend inhaltlich kein Konsens gefunden werden konnte.

Anhand von diversen Beispielen aus der täglichen Praxis machte der BDK-Bundesvorsitzende deutlich, wie notwendig die Verkehrsdatenspeicherung für die Aufklärung wie z.B. von Taten wie Skimming oder dem Enkeltrick ist. Oftmals sind bei diesen Taten Telekommunikationsdaten die einzigen Spuren, um an die Täter zu gelangen. Geschädigte Bürger hätten hier wenig Verständnis für eine sachfremde Diskussion und ideologischer Panikmache. Gerade aufgrund der fehlenden Telekommunikationsdaten werden die Netzwerke der NSU-Gruppierung zum Teil niemals aufgedeckt werden können. Es stellt sich die Frage, ob das von der Gesellschaft wirklich so gewollt ist.

Weitere diskutierte Themen waren ausländerfeindliche Straftaten insgesamt und die Entwicklungen im extremistischen und im terroristischen Bereich.

Auch wenn bei diesem Gedankenaustausch oftmals Fakten auf Ideologien trafen, ist ein ständiger Informationsaustausch beider Lager notwendig und sinnvoll. Intensive Gespräche sorgen durchaus für ein wenig Verständnis. Auf beiden Seiten.

 

 

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