Religiöse Extremisten: Gewaltattacken mit allen Mitteln unterbinden

14. Mai 2012 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft | Drucken

Der erste stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Hermann Benker fordert vor dem Hintergrund wiederholter Gewaltattacken von Salafisten, ein konsequentes Vorgehen des Staates gegen extremistische und religiöse Fanatiker. In seiner heutigen Rede auf dem DPolG Fachforum „Politischer und religiöser Extremismus“ in Augsburg warnte Benker vor einer gefährlichen Entwicklung, die in terroristische Akte münden könne.

Hermann Benker: „In immer kürzeren Abständen, zuletzt am vergangenen Wochenende in Berlin, erleben wir in Deutschland eine neue Art der religiös motivierten Gewalt, die auf die Straße getragen wird. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln muss dieser Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abgewehrt werden. Dazu gehören die Prüfung von Vereins –und Versammlungsverboten und als letztes Mittel auch Abschiebungen. Wer meint, dass das Grundrecht auf Religionsausübung auch das Recht auf Messerattacken auf Andersdenkende oder Polizisten beinhaltet, hat das Recht auf einen Aufenthalt in unserem Land verwirkt.“

Die DPolG fordert von der Politik mehr Rückendeckung im Kampf gegen gewaltbereite, religiöse Gruppen. „Von reflexartigen Ankündigungen vieler Politiker, das Augenmerk verstärkt auf momentane Entwicklungen zu richten, hat die Polizei genug. Unsere Einsatzkräfte können nicht überall gleichzeitig sein. Mehr Engagement hier bedeutet weniger Präsenz dort. Außerdem brauchen die Sicherheitsbehörden endlich auch die notwendigen Mittel, um kriminellen und gewaltbereiten Extremen und Radikalen das Handwerk zu legen. Dazu gehört an erster Stelle die Vorratsdatenspeicherung. Ohne dieses Mittel wird den Sicherheitsbehörden die Arbeit weiterhin unnötig erschwert und vor allem Hintermänner und kriminelle Netzwerke werden kaum oder nicht erkannt.“, so Benker.

 

 

 

 

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