Faktencheck: Politische und polizeifachliche Entscheidungen sind notwendig

14. Mai 2012 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Kann die notwendige Balance zwischen gebotenen überregionalen und notwendigen regionalen Ermittlungseinheiten der Kripo noch gefunden werden?

Die Polizeistrukturreform geht in die entscheidende Umsetzungsphase und dabei rückt auch die zukünftige Kripo-Struktur zunehmend in den Blickpunkt, werden doch hier die Veränderungen für Bürgerinnen und Bürger als auch für die Kriminalitätsbekämpfung am spürbarsten. Die Planungen scheinen sich dabei ausschließlich auf die Vorschläge der Projektgruppe „Struktur der Polizei Baden-Württemberg“ zu stützen und keinen anderen Gestaltungsraum mehr zuzulassen.

Für die damit verbundene personell und sachlich zentral auf den Sitz der Kriminalpolizeidirektionen ausgerichtete Kriminalitätsbekämpfung bei einem vorgesehenen Minimum an Personal in den regionalen Kriminalkommissariaten, ergibt sich politischer und polizeifachlicher Entscheidungsbedarf, der nachfolgend an verschiedenen, nicht abschließenden Beispielen dargestellt werden soll.

Die Fakten

Bei 4 von 5 Kriminalkommissariaten (80%) beträgt die PKW-Fahrtzeit ohne witterungs- oder verkehrsbedingte Störungen zur Kriminalpolizeidirektion mindestens 30 Minuten,

2/3 der Kriminalkommissariate (64%) haben eine solche PKW-Fahrtzeit von mindestens 40 Minuten und

4 Kriminalkommissariate sogar von mehr als einer Stunde.

Die Fahrtstrecken betragen dabei wiederum zu 80% mindestens 30 km und zur Hälfte (52%) mindestens 50 km.

Mit den Polizeirevieren und den Polizeiposten werden Bürgerinnen und Bürger eine unveränderte Polizeipräsenz vor Ort haben, die mit dem landesweit geplanten Kriminaldauerdienst für Notfälle ergänzt wird. Daneben gibt es aber für die Mehrzahl der Bürgerkontakte zur Kriminalpolizei einen Entscheidungsbedarf, der letztendlich auch politisch zu verantworten ist.

Wo liegt die räumliche und zeitliche Zumutbarkeitsgrenze bzw. die Akzeptanzgrenze für Bürgerinnen und Bürger unterschiedlichsten Alters, aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Umfeldern sowie ebenso unterschiedlicher Mobilität anlässlich von Vernehmungen, Anzeigenerstattungen u.ä. die Dienststellen der Kriminalpolizei aufzusuchen?

Findet es Akzeptanz – losgelöst von den justiziellen Bedürfnissen – Bürgerkontakte ggf. zunehmend auf schriftliche, telefonische oder elektronische Kommunikationswege zu verlagern?

Polizeifachlicher Entscheidungsbedarf

Eine grundsätzliche Bündelung kriminalpolizeilicher Aufgabenfelder in zentralen Kriminalinspektionen bei gleichzeitiger Begrenzung örtlicher kriminalpolizeilicher Präsenz auf ein Minimum wird vielfältige Auswirkungen auf die Kriminalitätsbekämpfung haben.

Welche Bedeutung wird Vernehmungssituationen und der unmittelbaren Erkenntnisgewinnung vor Ort für die kriminalistische Bewertung von Sachverhalten, Aussagen, Tatorten, u.a. beigemessen?

Wie kann eine aufgrund räumlicher und zeitlicher Entfernungen u.U. rückläufige Bereitschaft kriminalpolizeilichen Vorladungen Folge zu leisten kompensiert werden? Sollen dezentrale Möglichkeiten bei den Polizeirevieren, Polizeiposten und den regionalen Kriminalkommissariaten für Vernehmungen optional vorgehalten werden, um die Durchführung bei der fall- und sachkundigen Ermittlungseinheit weitestgehend zu sichern oder sollen diese Ermittlungshandlungen zunehmend durch Ersuchen an örtliche Einheiten erledigt werden?

Sind die Polizeihaushalte auf eventuelle Mehrkosten ausgelegt, die sich aus erhöhten kriminalpolizeilichen Wegstrecken oder durch u.U. vermehrt anfallende Zeugenentschädigungen (Wegstrecken und Verdienstausfall) ergeben oder muss dies durch Einsparungen in anderen Bereichen kompensiert werden?

Wie soll eine neue Schnittstelle bei der Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen regionalen Kriminalkommissariaten und Kriminalinspektionen ausgestaltet sein? Wie soll auf Fallentwicklungen reagiert werden, welche nicht mehr in das vorgesehene Aufgabenfeld eines regionalen Kriminalkommissariats fallen? Sind es wirklich die einfach gelagerten, den zukünftig bei den regionalen Kriminalkommissariaten zu bearbeitenden Delikte, die einen Bürgerkontakt erfordern oder werden diese nicht vielfach ohne weitere Ermittlungsansätze und –maßnahmen abgeschlossen?

Wie sichert man in den zentralen Kriminalinspektionen neben einer jeweils breiten allgemeinen Zuständigkeit die Bearbeitung herausragender oder einen besonderen Personalansatz oder ein sehr spezifisches Ermittlungs- und Fachwissen erfordernde Kriminalfälle, wie sie bislang bei den Ermittlungseinheiten der Landespolizeidirektionen erfolgte? Wäre u.U. eine Verlagerung unter die Federführung des Landeskriminalamtes an dezentralen Standorten geboten?

Fragen, auf die nicht nur die BDK-Mitglieder, sondern auch alle in der Kriminalitätsbekämpfung arbeitenden Beschäftigten und nicht zuletzt auch Bürgerinnen und Bürger, eine Antwort erwarten.

 

 

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