„Anklageerhebung absolut richtig und konsequent“

14. Mai 2012 | Themenbereich: Justiz, Niedersachsen | Drucken

Zur Ankündigung der Staatsanwaltschaft Aurich, gegen einen 18jährigen Anklage wegen Aufrufs zur Lynchjustiz zu erheben sagte der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann:

„Ich finde diese Anklageerhebung absolut richtig und konsequent. Die öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) ist ein ernster Vorgang und kein Kinderspiel. Dieser Ernst wird durch die Anklageerhebung hervorgehoben. Natürlich gilt auch hier für den Angeschuldigten die Unschuldsvermutung, über die Schuldfrage hat ein unabhängiges Gericht zu entscheiden. Dennoch denke ich, dieser Fall wird allen eine Lehre sein, die allzu leichtfertig mit dem Medium Internet umgehen, ohne sich Gedanken über die Folgen ihres Tuns zu machen.“

Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen über seinen Facebook-Account zur Erstürmung des Polizeikommissariats Emden aufgefordert zu haben. Der Aufruf des Angeschuldigten ging dahin, einen 17jährigen aus dem Polizeigewahrsam zu holen und zu lynchen, der im Verdacht stand die 11jährige Lena aus Emden getötet zu haben.

 

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