Dramatischer Anstieg von Gewalt gegen Polizeibeamte

11. Mai 2012 | Themenbereich: Polizei | Drucken

Der erschreckende Anstieg politisch motivierter Kriminalität im Jahr 2011 auf einen Höchststand ist nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) alarmierend. Mit einer Steigerung von rund 11 Prozent auf 30.216 Straftaten bundesweit, stellen politische Gewalttaten mittlerweile eine starke Bedrohung der Mitte unserer Gesellschaft dar. Besonders betroffen von dieser Entwicklung sind Polizeibeamte, denn die Gewalt gegen sie hat zum vierten Mal in Folge um im letzten Jahr fast 15 Prozent zugenommen. Mehr als jede dritte Körperverletzung aus der politisch motivierten Ecke wurde auf einen Polizisten begangen und das geschah zu einem Großteil bei Demonstrationen.

Der erste stellvertretende DPolG Bundesvorsitzende Hermann Benker: „Unsere Kolleginnen und Kollegen sind es leid, täglich den Kopf hinzuhalten und schwerste körperliche und psychische Schädigungen in Kauf nehmen zu müssen. Viele fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Vor allem linke Extremisten richten ihren Hass gegenüber dem Staat auf Polizisten aus. Diese repräsentieren – äußerlich erkennbar durch die Uniform – für sie den Staat schlechthin. Deshalb braucht die Polizei dringend die Rückendeckung der politischen Entscheidungsträger.

Es rächt sich im Übrigen der jahrelange Personalabbau bei der Polizei. Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten an der Belastungsgrenze und können an Brennpunkten oft nicht mehr mit genügend Einsatzkräften für Ordnung sorgen. Die Polizei muss endlich so aufgestellt sein, dass sie auf neue und ausufernde Kriminalitätsphänomene sich langfristig einstellen kann. Sie darf nicht mehr nur kurzfristig reagieren, sondern muss dauerhaft agieren können. Personal nur in bestimmten Bereichen hektisch aufzustocken, würde neue Lücken in anderen Bereichen verursachen und dort dann Probleme verursachen.“

Gefragt sind nach Auffassung der DPolG auch die Gerichte. Benker: „Die Verschärfung der Strafandrohung bei Widerstandshandlungen wurde auf Druck der DPolG zwar durchgesetzt, aber die Richter müssen nun endlich auch das Strafmaß ausschöpfen. Wer einen Polizisten angreift, muss mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen.“

1 Kommentar
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  1. Ich finde diese Entwicklung erschreckend. Offenbar gibt es zunehmend Menschen, die keine Rücksicht auf die Unversehrtheit der Anderen nehmen. Die Auslegung der DPolG berücksichtigt leider nicht, dass gewaltbereitschaft auch unter den Teilnehmern einer Demonstrations nicht zwingend politisch motiviert ist, sondern ganz andere Grundlagen und Ursachen haben kann. Eine fundiertere Debatte würde uns helfen, Forderungen an die Politik zu stellen: zu wirksamer Prävention.

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