Zweifel am Sicherheitskonzept

10. Mai 2012 | Themenbereich: Brandenburg | Drucken

Ein 100-Meter-Lauf ist die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität wahrlich nicht. Da stimmt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Björn Lakenmacher Innenminister Dietmar Woidke (SPD) wohl zu. Aber ob dieser nach der Polizeireform noch die Kraft zum Marathon hat, da hat der Christdemokrat doch arge Zweifel. Der Abbau bei der Polizei in der Grenzeregion sei das falsche Signal. „Ich sehe kein tragfähiges Sicherheitskonzept.“

Gesagt hat er es am Mittwochabend in der Frankfurter Friedenskirche. Gut vier Jahre nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zum Nachbarland wollte die CDU-Landtagsfraktion mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Über die Bekämpfung von Kriminalität in der deutsch-polnischen Grenzregion diskutierten neben Lakenmacher der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag Wolfgang Bosbach (CDU), Ralf Göbel vom Bundesinnenministerium und Michael Branding, Mitbegründer der Sicherheitsinitiative Uckermark.

Vor allem aber diskutierten die Frankfurter im überfüllten Veranstaltungsraum der Kirche. Angesichts der drastisch gestiegenen Kriminalität bei gleichzeitig sinkender Aufklärungsquote waren ihre Forderungen eindeutig: mehr Polizeipräsenz und an den Grenzen die Kontrollen wieder einführen. Zumindest Letzteres dürfte sich als unmöglich erweisen, sagte Bosbach: „Ich kenne niemanden im Deutschen Bundestag, der die Grenze wieder dichtmachen will.“ Er wäre schon froh, wenn zumindest in Ausnahmefällen die Grenzkontrollen wieder eingeführt werden könnten.

Bleibt also die Polizeipräsenz. Doch die Bundespolizei darf nur in Ausnahmefällen tätig werden, verdeutlichte Göbel. „Was wir nicht können, ist, die fehlende Landespolizei zu ersetzen.“ Keine Aussage, die die Frankfurter zufriedenstellte: „Ich fühle mich im Stich gelassen“, bekannte eine Frau. Und ein Mann brachte die Stimmung auf den Punkt: „Wir wollen Sicherheit haben. Sonst geht hier alles den Bach runter.“ Gar so schlimm sei es nicht, sagte indes Carlo Weber, Leitender Oberstaatsanwalt in Frankfurt. „Es ist viel in Bewegung geraten.“ Die Zusammenarbeit mit den polnischen Behörden werde immer besser.

 

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