Entschlossen gegen Neonazis

10. Mai 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen, Rechtsextremismus | Drucken

Die NRW-Polizei geht weiter entschlossen gegen Neonazis vor. Innenminister Ralf Jäger hat heute (10.5.) die „Kameradschaft Walter Spangenberg“ in Köln verboten und aufgelöst. Deren Mitglieder glorifizieren den verbrecherischen Nationalsozialismus, lehnen unsere Rechtsordnung ab und wollen ein viertes großdeutsches Reich. Der Anführer, der nach e-nem SA-Mann benannten Kameradschaft, Axel Reitz, ist heute aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Er hatte gemeinsam mit zwei füh-renden Kameradschaftsmitgliedern mit der kriminellen Vereinigung „Akti-onsbüro Mittelrhein“ zusammen gearbeitet und Gewalttaten begangen. „Die jetzt verbotene Kameradschaft ist gefährlich. Deshalb haben wir sie zerschlagen. Wir mussten handeln, damit Axel Reitz nach seiner Haftentlassung seine extremistischen Umtriebe nicht wieder in den gewohnten Strukturen aufgreifen kann“, sagte Jäger in Düsseldorf.

Die ideologischen Grundlagen der Kameradschaft sind Hitlers „Mein Kampf“, das Parteiprogramm der NSDAP von 1925 und die Sturmabtei-lung (SA), die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP während der Weimarer Republik. Im Internet haben sie mit fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Parolen gehetzt. „Wir haben den nächsten Schlag gegen Neonazis geführt. Geistige Brandstiftung dulden wir nicht“, sagte Jäger.

Heute Morgen durchsuchten Polizeibeamte in NRW und Rheinland-Pfalz zeitgleich die Wohnungen und Haftzellen der 14 Kameradschaftsmitglie-der in Bocholt, Bonn, Dortmund, Erftstadt, Frankenthal, Frechen, Koblenz, Köln und Wöllstein. Das Vereinsvermögen und die Symbole wurden be-schlagnahmt. Ab sofort ist den Mitgliedern jede Vereinstätigkeit untersagt. Die Bildung von Ersatzorganisationen ist verboten. Außerdem dürfen sie das Kameradschaftsemblem nicht mehr in der Öffentlichkeit zeigen oder verbreiten.

Die Sicherheitsbehörden haben den Kontroll- und Ermittlungsdruck auf die rechtsextremistische Szene in den letzten Monaten entschieden erhöht. „Mit unserem Acht-Punkte-Programm gehen wir massiv und systematisch gegen die Neonazi-Netzwerke vor. Gleichzeitig wollen wir gefährliche Entwicklungen im Keim ersticken“, erklärte Jäger.

 

 

 

 

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