Warten auf Brüssel – das ist Verzögerungstaktik

9. Mai 2012 | Themenbereich: Bayern, Justiz | Drucken

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk will sich bei der Vorratsdatenspeicherung nicht mit vagen Aussichten auf eine Änderung der zugrunde liegenden Richtlinie begnügen. „Wenn jetzt die Kommission aufgefordert werden soll, die Richtlinie zu ändern, erstaunt das, weil bislang immer argumentiert wurde, die Änderung sei ohnehin nur noch eine Frage der Zeit“, so Merk. „Das klingt alles nach Verzögerungstaktik. Vor allem aber dürfen wir keine Nebenkriegsschauplätze eröffnen: Die Richtlinie ist geltendes Europarecht, und sie muss umgesetzt werden. Und: Wir brauchen die Umsetzung dringend. Das Verbrechen wartet nicht. Unsere Strafverfolgungsbehörden benötigen die Vorratsdatenspeicherung – und zwar jetzt und heute. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel Fälle von Kinderpornographie im Internet, Netzwerke des organisierten Verbrechens oder des links- wie rechtsextremen Terrorismus nicht aufgeklärt werden können, weil Deutschland darauf wartet, dass Brüssel eine Richtlinie erlässt, die ihm besser gefällt.“

Merk abschließend: „Wir stehen hier als Sicherheitspolitiker in der Pflicht, den Verfolgungsbehörden im Kampf gegen das Verbrechen die notwendigen Instrumente zur Verfügung zu stellen.“

 

 

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