Keinen Raum für Nazis

9. Mai 2012 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Anlässlich der Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zur Unterstützung der Gastwirte gegen Rechts erklären der tourismuspolitische Sprecher Hans-Joachim Hacker und der zuständige Berichterstatter Heinz Paula:  Gastwirte müssen in ihrem Engagement gegen Rechtsextremisten gestärkt werden.

Erst am 9 März 2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmer ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben können. Trotz des Hausrechts herrscht jedoch unter den Gastwirten häufig Unkenntnis und Unsicherheit darüber, wie man rechtsextreme Veranstaltungen im Vorfeld erkennen und in den eigenen Räumen verhindern kann.

Hier ist Aufklärung und Beratung gefordert. Broschüren mit Merkmalen für eine frühzeitige Erkennung und das Aufzeigen verschiedener Handlungsmöglichkeiten, beispielsweise bei der Gestaltung von Mietverträgen, können Gastwirten helfen. Auch die Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ aus Regensburg ist ein Vorzeigeprojekt von Zivilcourage und gut organisiertem Engagement gegen Rechtsextreme.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, derartige Initiativen bekannter zu machen und stärker zu unterstützen. Wir wollen, dass Gastwirte sensibilisiert, bestmöglich beraten und unterstützt werden, um den Rechtsextremisten Publikum und Versammlungsorte zu entziehen.