Gewaltbereite Extremisten – Staat muss sich mit voller Härte zur Wehr setzen

9. Mai 2012 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft unterstützt den Kurs von Bundesinnenminister Friedrich, der sich klar gegen das gewalttätige Auftreten von radikalen Salafisten ausgesprochen hat und keinen aufgezwungenen Religionskriegen nachgeben wird. „Wer in Deutschland lebt, muss die freiheitlich-demokratische Grundordnung uneingeschränkt anerkennen.“, sagte der erste stellvertretende DPolG Bundesvorsitzende Hermann Benker. „Wer dies nicht tut, muss mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen bis hin zur Abschiebung aus Deutschland. Unsere Gesellschaft kann gewaltbereite Extremisten in ihrer Mitte nicht dulden. Das gilt im Übrigen für alle extremistischen Strömungen.“

Die DPolG sieht mit Sorge, dass in die Auseinandersetzungen auf der Straße immer wieder die Polizei hineingezogen wird. „29 verletzte Beamte, darunter zwei Schwerverletzte durch Messerstiche am vergangenen Wochenende in Bonn, sind ein schlimmes Alarmsignal und zeigen, dass es Fanatiker gibt, die selbst vor Mord nicht zurückschrecken. Unsere Polizistinnen und Polizisten werden jedoch ungeachtet dessen weiterhin mit größter Entschlossenheit bei gewalttägigen Ausschreitungen eingreifen.“

Notwendig ist künftig eine noch stärkere Erforschung der salafistischen Szene in Deutschland. Benker: „Wir brauchen mehr Vorfeldaufklärung. Die rund 3000 in Deutschland aktiven Salafisten stellen eine Bedrohung unserer öffentlichen Ordnung dar. Selbst terroristische Anschläge sind nicht ausgeschlossen. Deshalb muss der Staat frühzeitig in der Lage sein zu erkennen, warum jemand zum aggressiven und fanatischen Salafismus neigt. Die Sicherheitsbehörden müssen an dieser Stelle noch enger kooperieren.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Bayern veranstaltet am 14.05.2012 in Augsburg ein Fach-Forum zum Thema „Politischer und religiöser Extremismus – Stresstest für den Rechtsstaat“