Besonnene Rechtsstaatlichkeit im Umgang mit religiösen Fanatikern

9. Mai 2012 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Statt Kreuzzugsrhetorik ist besonnene Rechtsstaatlichkeit im Umgang mit gewalttätigen religiösen Fanatikern gefragt. Die Bundesregierung muss sich zudem eindeutig gegen die islamfeindlichen Provokationen rechtsextremer Splittergruppen positionieren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den jüngsten Äußerungen von Unionspolitikern gegenüber Salafisten. Jelpke weiter:

„Der jetzige Ruf von Unionspolitikern nach Härte gegen Salafisten ist Stammtischpopulismus. Denn Abschiebungen und Ausweisungen sogenannter ‚Hassprediger‘ und ‚Gefährder‘ sind seit Jahren gängige Praxis. Der Vorschlag des CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl, eingebürgerten militanten Islamisten die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen, bewegt sich hart an der Grenze der Verfassungsfeindlichkeit. Demnach müssten auch deutsche Konvertiten und im nächsten Schritt alle politisch unliebsamen Personen den deutschen Pass abgeben.

Ohne Zweifel handelt es sich beim Salafismus um eine extrem rückwärtsgewandte Auslegung des Islam, die von der Masse der Muslime in Deutschland nicht geteilt wird. Doch solange sich Salafisten an die geltenden Gesetze halten, unterliegen auch sie dem grundgesetzlich garantierten Schutz der Religionsfreiheit. Statt nach Ausweisungen und Abschiebungen zu rufen, sollte die muslimische Mehrheit gegenüber den Salafisten gestärkt werden, indem die Integrationshürden beseitigt werden. Das Schüren von islamophoben Stimmungen nutzt nur Neonazis und Rassisten, die auf diesem Feuer ihre braune Suppe zu kochen versuchen.“

 

 

 

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