Demonstrationsfreiheit beinhaltet nicht Freiheit zur Gewalt

8. Mai 2012 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

„Die ausgebrochene Gewalttätigkeit in der Auseinandersetzung zwischen extremistischen Gruppierungen in Bonn ist ein Indiz für vorhandenes Gewaltpotential in extremistischen Gruppierungen, die hier in der Bundesrepublik agieren und zeigt lediglich die Spitze des Eisberges“, ist die Einschätzung des BDK-Bundesvorsitzenden André Schulz.

Es darf nicht zur Alltäglichkeit werden und erst Recht nicht in der Gesellschaft auch nur teilweise akzeptiert werden, dass Polizeibeamte sogar lebensgefährlich verletzt werden.

„Einer der später zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten sog. „Kofferbomber“, Youssef al-Hajdib, hat vorher auf Demonstrationen gegen die provozierende Präsentation der Mohammed Karikatur des dänischen Zeichners Kurt Westergaard teilgenommen. In seinen Vernehmungen soll er die öffentliche Präsentation der Karikaturen als Grund für seine terroristische Anschlagsplanung genannt haben“, erinnert der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz an die versuchten Bombenanschläge auf die Deutsche Bundesbahn im Jahr 2006.

Mit Überwachung, Präsenz und Absperrung werden wir die Bundesrepublik Deutschland nicht vor dem nächsten islamistisch terroristischen Anschlag oder den rechtsextremistischen Gewalttaten schützen können.

Das wichtigste Instrument der Terrorismusbekämpfung ist die Informationsbeschaffung, -bewertung, die kriminalistische Analyse und professionelle Ermittlung von Strukturen. Hierzu sind das Gemeinsame Terrorismus Abwehr Zentrum (GTAZ) und die Anti-Terror-Datei (ATD) entstanden.

„Die Sicherheitsbehörden, federführend die Polizei, müssen mit entsprechenden rechtlichen Bekämpfungsmöglichkeiten, die auch handhabbar sind, mit wirksamen technischen Möglichkeiten, mit speziell geschultem Fachpersonal und entsprechendem finanziellen Rahmen ausgestattet werden,“ beschreibt der BDK-Chef André Schulz die erforderlichen Anstrengungen im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus.