Demonstrationsfreiheit beinhaltet nicht Freiheit zur Gewalt

8. Mai 2012 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

„Die ausgebrochene Gewalttätigkeit in der Auseinandersetzung zwischen extremistischen Gruppierungen in Bonn ist ein Indiz für vorhandenes Gewaltpotential in extremistischen Gruppierungen, die hier in der Bundesrepublik agieren und zeigt lediglich die Spitze des Eisberges“, ist die Einschätzung des BDK-Bundesvorsitzenden André Schulz.

Es darf nicht zur Alltäglichkeit werden und erst Recht nicht in der Gesellschaft auch nur teilweise akzeptiert werden, dass Polizeibeamte sogar lebensgefährlich verletzt werden.

„Einer der später zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten sog. „Kofferbomber“, Youssef al-Hajdib, hat vorher auf Demonstrationen gegen die provozierende Präsentation der Mohammed Karikatur des dänischen Zeichners Kurt Westergaard teilgenommen. In seinen Vernehmungen soll er die öffentliche Präsentation der Karikaturen als Grund für seine terroristische Anschlagsplanung genannt haben“, erinnert der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz an die versuchten Bombenanschläge auf die Deutsche Bundesbahn im Jahr 2006.

Mit Überwachung, Präsenz und Absperrung werden wir die Bundesrepublik Deutschland nicht vor dem nächsten islamistisch terroristischen Anschlag oder den rechtsextremistischen Gewalttaten schützen können.

Das wichtigste Instrument der Terrorismusbekämpfung ist die Informationsbeschaffung, -bewertung, die kriminalistische Analyse und professionelle Ermittlung von Strukturen. Hierzu sind das Gemeinsame Terrorismus Abwehr Zentrum (GTAZ) und die Anti-Terror-Datei (ATD) entstanden.

„Die Sicherheitsbehörden, federführend die Polizei, müssen mit entsprechenden rechtlichen Bekämpfungsmöglichkeiten, die auch handhabbar sind, mit wirksamen technischen Möglichkeiten, mit speziell geschultem Fachpersonal und entsprechendem finanziellen Rahmen ausgestattet werden,“ beschreibt der BDK-Chef André Schulz die erforderlichen Anstrengungen im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus.

1 Kommentar
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  1. Hääää?
    Kofferbomber? Späßle g’macht? Die Absicht finde ich nicht lustig, mit nichten!
    Wie ich schon schrieb, kurzer Besuch im Baumarkt … ich brauchte Damals keine Kommunikationsvorrichtungen (Telefon, Mail) außer meiner Klappe … das Wissen kam aus dem Chemieunterricht und aus den Büchern der Bibliothek (Hardwareinternet) …
    Die Kofferbomber … klarer Fall von Bildungsnotstand!

    Zitat:“Mit Überwachung, Präsenz und Absperrung werden wir die Bundesrepublik Deutschland nicht vor dem nächsten islamistisch terroristischen Anschlag oder den rechtsextremistischen Gewalttaten schützen können.“

    Also mit Präsenz kann man schon einige „Entstehungsherde“ eindämmen!
    Außerdem geht es bei der Präsenz wohl eher nicht um die Verhinderung von Anschlägen, es geht hier wohl eher um die zeitnahe Ahndung von Gewalttaten von Bürgern gegen Bürger, die Ursache für die der Gewalt ist hier doch ersteinmal nebensächlich!
    Verkloppen ein paar Salafisten (ich bediene mich mal Schamlos der Polemiken unserer Herrlichen) ein paar Nazis, dann isset ein „islamistisch terroristischen Anschlag“ auf die Nazis und verdreschen die Nazis eine Salafistengruppe, dann isset eine „rechtsextremistischen Gewalttat“!
    … also halten wir mal schön fest, kommen die Gewalttaten von den Koranisten, dann sind es Anschläge, kommt die Gewalt von den Nazis, dann sind es „nur“ Gewalttaten …
    Klar ist auch, das man mit Überwachung und Absperrung keinen Terroristen fangen/einsperren kann …

    Zitat:“Das wichtigste Instrument der Terrorismusbekämpfung ist die Informationsbeschaffung, -bewertung, die kriminalistische Analyse und professionelle Ermittlung von Strukturen.“

    Wo hat der Mann diesen Mumpitz her?
    Klar hat er Recht, aber diese Leute (ich schreibe hier von Terroristen, nicht von Bürgern) wissen wie sie sich vor den Überwachungsmaßnahmen zu schützen haben!
    Richtige Terroristen, hätten den Kölner Bahnhof in Schutt und Asche gelegt!
    … mit Rohrbömbchen treibt man die Schafherde zusammen und mit der richtigen Druckwelle schickt man sie zum Schäfer!
    … und das hätte ich gemacht … und ich bin noch nicht mal Ambitioniert!
    … nur Effektiv!

    Wie man solch idiotischen Fanatismus bekämpft?
    … mit Bildung!
    Sind in der Birne vernünftige Denkprozesse einmal etabliert, dann ist dort kaum mehr Platz für religiösen oder braunfanatischen Schwachsinn … gut, ist eine Theorie, aber sie ist haltbar!
    Unhaltbar ist der Einsparungswahn im Bildungsbereich … geschieht da kein „Wunder“, bekommen die „Wunderheiler dieser Welt“ (fanatische Gruppen, die es in jeder Religion gibt, die Christen sind da keine Ausnahme) einen regen Zulauf … denn Dumm folgt dem Führer und stellt keine Fragen nach dem wieso, der Glaube zählt dann nur noch!
    Warum? Sie wissen es nicht besser! Sie haben nur eine Informationsquelle und der Predigt von Sodom und Gomorrha!
    Da kann man doch nicht tatenlos auf der Bank sitzen bleiben und fängt mal eben an, die Hexen zu verbrennen!

    Aber was schwafele ich hier? Die Exportbeschränkungen für den Waffenexport in Krisengebiete ist gelockert worden, also … müssen wir den Terrorismus dort bekämpfen, wo er ist … geenau!
    In den Krisengebieten, na dann!
    … warten wir mal auf das Echo!

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