Kripo muss sparen, Ermittlungen leiden

7. Mai 2012 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

… so lautet ein Beitrag der „Landesschau aktuell Baden-Württemberg“ vom 4. Mai 2012, in welchem über die Finanzsituation der Polizei in Mannheim und den Einschränkungen bei Ermittlungen berichtet wird.

SWR: Nagelneue Autos, doch kein Geld für Benzin. Es muss gespart werden, aber so die Mannheimer Kripo, bitte nicht an der Kriminalitätsaufklärung.

Heinz Gräter, Kripo-Chef in Mannheim:

Jetzt haben wir dieses Jahr das erste Mal wirklich die Situation, dass wir die eigenen Leute bremsen müssen, die Augen zu schließen, nicht so viele Hinweise zu gewinnen, damit kein kostenintensives Verfahren entsteht.

Nach Karlsruhe steht nun auch die Mannheimer Kripo finanziell bereits mit dem Rücken zur Wand und muss ihre Ermittlungen einschränken. Dabei kommen landesweit die Erinnerungen an den vergangenen Herbst hoch, als eine Vielzahl von Polizeidienststellen in ähnlichen Situationen steckten.

„Ermittlungsverfahren sind keine Beschäftigungstherapie und notwendige Ermittlungskosten kein Konjunkturprogramm, sondern haben das konkrete Ziel, die weitere Begehung von Straftaten zu verhindern. Dabei handelt es sich gerade bei den komplexen, aufwendigen und damit manchmal auch kostenintensiven Verfahren regelmäßig um schwere, sozialschädliche Straftaten.“ gibt Manfred Klumpp, der baden-württembergische BDK-Vorsitzende, die Erfahrungen der Kriminalisten wieder.

„Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen?“

Dabei gilt die Kritik des BDK besonders dem Umstand, dass es augenscheinlich immer zuerst zu Ermittlungseinschränkungen bei besonders schweren Kriminalitätsformen kommt, die regelmäßig schwer nachzuweisen und daher oftmals auch kostenintensiv sind. „Aber gerade hier sollte das besondere Augenmerk der Ermittlungen liegen.“ so Klumpp weiter.

Mit Blick auf die aktuelle Strukturreform der Polizei stellt der BDK daher nochmals deutlich heraus, dass sich die künftige Kripo-Organisation fachlich an den Erfordernissen der Kriminalitätsbekämpfung orientieren, dabei aber auch zwingend die räumliche Komponente in den neuen regionalen Präsidien im Blick behalten muss.

Regelmäßig notwendig längere Fahrtzeiten würden entweder zu Lasten der kriminalistischen Ermittlungsarbeit gehen oder den Finanzrahmen zusätzlich belasten, was sich dann auch wieder auf die Ermittlungen auswirkt, wie die Beispiele Karlsruhe und Mannheim aktuell zeigen. Und dabei ist sich der Kripo-Verband sicher, dass dies keine Einzelfälle sind, sondern dort das Problem lediglich publik wurde.

Der BDK hat deshalb bereits konkrete Alternativen zu den bisherigen Planungen einer Kripo-Organisation skizziert und vorgestellt, denen bislang allerdings ein Echo aus dem Ministerium versagt blieb.

 

 

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