Islamfeindlichkeit gemeinsam und friedlich entgegentreten

7. Mai 2012 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Die rechtsextreme Splitterpartei Pro NRW und die ebenso intolerante und aggressive religiöse Randgruppe der Salafisten benötigen sich gegenseitig, um aus ihrer weitgehenden Bedeutungslosigkeit in das Rampenlicht der Öffentlichkeit zu gelangen“, so Ulla Jelpke mit Blick auf die Tatsache, dass Anhänger der rückwärtsgewandten Salafistenbewegung nach Provokationen durch die rassistische Bürgerbewegung Pro NRW in mehreren Städten mit massiver Gewalt gegen Polizisten reagierten. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:

„Pro NRW provoziert im laufenden Landtagswahlkampf in unerträglicher Weise mit muslimfeindlichen Kundgebungen vor Moscheen. Durch ihre Reaktion haben die Salafisten der Masse der Muslime, die sich durch islamfeindliche Hetze gleichfalls in ihren religiösen Gefühlen beleidigt sehen, einen Bärendienst erwiesen. Rechten Innenpolitikern wurde so ein Argument für eine weitere Überwachung von Moscheen geliefert. Und in den Augen von Teilen der deutschen Öffentlichkeit erfolgt so erst die von Pro NRW gewünschte Gleichsetzung von Islam und Gewalt.

Abgelenkt wird dabei von der Tatsache, dass Muslime in Deutschland vor allem Opfer fremdenfeindlicher Gewalt sind. Rund 220 Übergriffe auf Moscheen – Brandanschläge, Steinwürfe, Schändungen mit Schweineköpfe und Hakenkreuzschmierereien sowie Bombendrohungen – fanden laut Antwort der Bundesregierung von vergangener Woche auf eine Kleine Anfrage ‚Angriffe auf Moscheen in Deutschland‘ in den letzten zehn Jahren statt. Und diese Aufzählung ist unvollständig, eine Reihe von Brandanschlägen aus Berlin taucht nicht darin auf.

Religionsfreiheit ist ein durch das Grundgesetz besonders geschütztes Gut. Geschützt ist nicht nur die freie Ausübung des jeweiligen Glaubens sondern auch das Werben dafür. Daran gilt es auch diejenigen Politiker von CDU bis Grüne zu erinnern, die bereits bei der massenhaften Koran-Verteilung in den letzten Wochen nach Verboten und Geheimdienstüberwachung riefen. Eine solche Koran-Verteilung gefährdet den inneren Frieden ebenso wenig wie die in Hotelzimmern ausliegenden Bibeln.

Ich lade alle Muslime dazu ein, gemeinsam mit der LINKEN friedlich gegen Naziprovokationen zu demonstrieren. Ja zu Toleranz und Religionsfreiheit – nein zu Islamhass und Gewalt.“

 

 

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