Fanatische Salafisten üben „neue Dimension“ der Gewalt aus

6. Mai 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken

Als „neue Dimension“ hat Innenminister Ralf Jäger gestern (6.5.) die gezielte Gewalt von fanatischen Salafisten in Bonn bezeichnet. Er kündigte harte Konsequenzen an. „Das waren keine spontanen Angriffe. Für Bonn hat es erstmals eine intensive bundesweite Mobilisierung von gewaltbereiten Salafisten gegeben, die deutlich über das bislang bekannte Maß hinaus ging“, stellte Jäger fest. „Es wurde offen zur Gewalt aufgerufen. Die systematischen Provokationen der Rechtsextremisten von pro NRW mit islamfeindlichen Karikaturen rechtfertigen in keinster Weise die Ausschreitungen. Ich bin entsetzt über den Hass gegen Polizisten.“ Eine Mordkommission ermittle wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts.

„Es handelt sich um eine Gefahr, die weit über unsere Landesgrenzen hinausgeht. Deshalb müssen wir als Länder gemeinsam mit dem Bund alle rechtlichen Möglichkeiten gegen diese Extremisten ausschöpfen“, betonte Jäger. Er erklärte, dass die Strafverfolgungsbehörden in NRW intensiv ermitteln, um alle Gewalttäter eindeutig zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen. „Diese Erkenntnisse werden dazu führen, dass die Sicherheitsbehörden bundesweit besser und früher gegen gewalttätige Salafisten vorgehen zu können, um die Polizei bei ihren Einsätzen besser zu schützen. Wir werden alles daransetzen, damit jeder, der das Ver-sammlungsrecht missbraucht hat, von künftigen Veranstaltungen ausgeschlossen wird. Wir haben die Gewalttäter identifiziert und aus der Anonymität herausholt.“

Auf Grund der aktuellen Entwicklung ist die NRW-Polizei zuversichtlich, für die noch ausstehenden fünf Veranstaltungen von pro NRW härtere Auflagen durchsetzen zu können. „Die Ereignisse in Bonn machen klar, dass das bewusste provozierende Zeigen der Karikaturen der Auslöser für die gewaltsamen Angriffe der Salafisten war“, sagte der Innenminister. Er kündigte folgende Schritte an: Die Versammlungsbehörden werden pro NRW das Zeigen der Mohammed-Karikaturen untersagen. Die Auflagen wie der ausreichende Abstand zwischen der pro NRW-Veranstaltung und den Moscheen werden beibehalten. Je nach Lage des Einzelfalls wird der Sicherheitsabstand vor Ort vergrößert.

Jäger: „Es macht mich wütend, dass Polizisten, die die Versammlungsfreiheit schützen, jetzt im Krankenhaus liegen. Das ist das Infame der Provokationen von pro NRW, dass unsere Beamten dafür leiden müssen.“ Er wies darauf hin, dass es hier um deutlich mehr gehe als um einen unanständigen Wahlkampf. „Pro NRW ist gefährlich für unsere Demokratie“, warnte Jäger. „Wir Demokraten dürfen einer wirren rechtsextremistischen Gruppe nicht das Feld überlassen. Die Rechtsextremisten von pro NRW schüren gezielt Hass gegen vier Millionen Muslime, die friedlich bei uns in Deutschland leben und die sich von den Salafisten distanzieren. Diese Ausländerhetze ist erbärmlich und gefährlich für unser Land. Alle Menschen, die hier leben, sollen sich sicher fühlen, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe und Religion“, machte der Minister deutlich.

 

 

 

2 Kommentare
Hinterlasse einen Kommentar »

  1. Terrorismus zieht nicht mehr, also nehmen wir mal die Salafisten her!
    Ich bitte euch!
    Früher waren es Linksextreme gegen Neos und heute sind es Salafisten!
    … und wenn die Neos eben halt mal ein paar Karikaturen „zufällig“ dabei haben, weil man gesteckt bekommen hat, das eben solche Salafisten an der Route schon warten!
    Ich möchte jetzt nicht irgendwas verharmlosen, aber der Terrorismus hat versagt, die neue Hoffnung unserer Politiker sind jetzt die Salafisten!
    Früher Terroristen heute Salafisten!

    Ergo?

    Wir brauchen mehr Überwachung!
    … mehr anti Terror, nein anti Salafisten Erlasse oder Gesetze!

    … huiiiiii, das freut das Politikerherz!
    … und eingespart wird wieder bei den Kindern, Polizisten oder in einem anderen Sozialbereich!

    Also, die neuen politischen Gefahrenabwehrmaßnahmen werden jetzt mit dem Dauerbrenner KiPo und Salafismus (statt Terrorismus) begründet und die Polizisten werden derweil entlassen!
    … wie bisher!

  2. Tja, haette sich Jaeger, nomen est omen, halt einen andern Job aussuchen muessen als einen, bei dem er die Meinungsfreiheit schuetzen muss.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.