Pro NRW und Provokation mit Mohammed Karikaturen

4. Mai 2012 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft, DPolG NRW, zeigt sich äußerst besorgt, wie die Polizei hier missbraucht wird, um Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu erlangen. Insbesondere die ausufernde Gewalt ist nicht hinnehmbar. Appel an Gerichte: Nicht alles muss um jeden Preis ermöglicht werden.

Dazu der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus: „In Solingen haben wir gemerkt, was es heißt zwischen den Fronten zu stehen. Auf der einen Seite Pro NRW, die mit gerichtlicher Genehmigung provozierende Karikaturen zeigen dürfen, auf der anderen Seite extremistische Salafisten. Die Polizei schützt Grundrechte und wird angegriffen, Kolleginnen und Kollegen verletzt. Da nutzen Extremisten aller Couleur Gewalt, um öffentliches Gehör zu finden. Die Einen machen das aus Glaubensgründen, die Anderen aufgrund ihrer politischen Gesinnung. Für uns spielt das keine Rolle. Die Polizei steht dazwischen. Fraglich, ob man diese Bühne zulassen soll. Wenn gezielt darauf abgestellt wird zu provozieren und Gewalt heraufzubeschwören, sollten auch entsprechende Unterlassungsverfügungen greifen. In Mönchengladbach droht morgen nun erneut eine Eskalation. Pro NRW will wieder Mohammed Karikaturen zeigen. Die Polizei muss hart und frühzeitig durchgreifen, gegen Extremisten jeder Art und auch dort Partei- und Vereinsverbote prüfen und durchsetzen. Extremisten müssen überwacht und einen hohen Ermittlungsdruck spüren. Wenn sie einen Schritt auf die Straße machen, müssen wir das zwei Tage vorher wissen!“

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