Öffentliche Diskussion über zukünftige Gerichtsstrukturen

4. Mai 2012 | Themenbereich: Justiz, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

„Wichtige Aufgabe der Landesregierung ist es, unser Land zukunftsfähig zu gestalten. Dem kann sich auch die Justiz nicht verschließen. Es ist daher besonders im Hinblick auf den Demografie-Bericht der Landesregierung von Januar 2011 keine Überraschung, dass sich das Thema Gerichtsstruktur im Koalitionsvertrag der Landesregierung wiederfindet“, so die Ministerin heute auf der Pressekonferenz.

„Kernanliegen ist es, langfristig bedarfsgerechte und tragfähige Strukturen zu schaffen, die auch zukünftig die hohe Qualität der Rechtsprechung und zugleich die Justiz bürgerfreundlich in der Fläche erhält“, bekräftigte die Ministerin.

„In den letzten Monaten wurde landauf, landab über das Thema Gerichtsstrukturreform geredet. Und so manches Mal rieb ich mir in den vergangenen Wochen die Augen“, so die Ministerin weiter, „wenn ich hörte oder las, wer das Ergebnis der noch zu entwickelnden Struktur alles schon zu kennen glaubt. Dabei stecken wir noch mittendrin in der Arbeit und mittendrin in der Suche nach der besten Lösung für unser Land. Diese findet man in der Regel selten im stillen Kämmerlein, sondern vielmehr in einem offenen Diskurs.“

Justizministerin Uta-Maria Kuder: „Mit dem 1. Arbeitsentwurf hat mein Haus dafür eine fundierte Grundlage erarbeitet. Nun können wir eine Diskussion führen, die Hand und Fuß hat. An dieser Stelle sage ich deutlich: Wir haben, auch wenn ich die Ideen und Überlegungen heute öffentlich mache, das „Trockendock“ noch nicht verlassen. Jeder ist eingeladen, sich am Bau des „Tankers“ Gerichtsstruktur zu beteiligen. Mit anderen Worten: Noch steht nichts fest!“

Einzelheiten zu den Überlegungen für eine geänderte Gerichtsstruktur, insbesondere Standortvorschläge, sind aus der Anlage „Vorstellung des 1. Arbeitsentwurfs“ zu ersehen.

Der vollständige 1. Arbeitsentwurf sowie weitere aktuelle Informationen und Fragen rund um die Gerichtsstrukturreform sind ab sofort im Internet unter www.justiz-in-mv.de abrufbar. Zudem hat dort jeder die Möglichkeit, sich direkt mit Ideen, Hinweisen und Fragen an die Justizministerin zu wenden.

 

„Jeder, dem das Thema Gerichtsstruktur am Herzen liegt, kann dieses Portal ab heute nutzen. Ich freue mich auf eine breite Beteiligung – und vor allem auf zahlreiche konkrete Vorschläge und Hinweise“, so die Ministerin abschließend.

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