Erfolgsbilanz vor dbb Bundesvorstand

4. Mai 2012 | Themenbereich: dbb Beamtenbund, Interessenvertretungen | Drucken

Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat eine ausgesprochen positive Bilanz über die dbb Politik der vergangenen Monate gezogen. Insbesondere die zurückliegende Einkommensrunde, betonte Heesen vor dem dbb Bundesvorstand am 3. Mai 2012 in Berlin, sei für den dbb sehr erfolgreich verlaufen. Nicht nur das ausgehandelte Tarifergebnis für die Arbeitnehmer von Bund und Kommunen mit einem Gesamtvolumen von 6,4 Prozent könne sich mehr als sehen lassen, sondern auch die Tatsache, dass der Bundesinnenminister dem dbb gegenüber Wort gehalten und zeitnah einen Gesetzentwurf zur zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf die Bundesbeamten vorgelegt habe.

Als gewerkschaftspolitischer Erfolg gebucht wurde von Heesen auch die eingeleitete positive Personalentwicklung beim Bund, der ab 2013 auf pauschale Stellenkürzungen verzichten will. „Das undifferenzierte Sparproblem ist damit vom Tisch“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende.

Ausdrücklich begrüßte Heesen schließlich die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 7. März 2012 (Az: 3d A 317/11.O) , die das Streikverbot für Beamte bekräftigt. Konkret haben die Richter eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aufgehoben, auf die sich die DGB Gewerkschaften GEW und ver.di in der vergangenen Tarifrunde in den Ländern berufen und Beamte zu Streikmaßnahmen aufgerufen hatten.

Der dbb Bundeshauptvorstand hatte das Düsseldorfer Urteil noch bei seiner letzten Sitzung im Juni 2011 zum Anlass genommen, der Forderung nach einem Streikrecht für Beamte eine klare Absage zu erteilen. „Das Streikverbot gehört zu den tragenden Säulen des Berufsbeamtentums“, heißt es unmissverständlich in einem entsprechenden Beschluss.

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