Verbot der Kölner Hells Angels

3. Mai 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken

„Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger verfolgt die gleiche konsequente Vorgehensweise wie kürzlich sein Innenministerkollege aus Schleswig-Holstein Klaus Schlie und zeigt wie man kriminellen Rockergruppen begegnet“, unterstützt der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz die ausgesprochene Verbotsverfügung gegen die Kölner Hells Angels.

Vereinsverbote wirken! Sie verhindern zumindest das unkontrollierte Zeigen von Symbolen der kriminellen Rockergruppen in der Öffentlichkeit. Schon dadurch wird das martialische Auftreten eingedämmt und das Bedrohungspotenzial eingegrenzt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte genau mit dieser Zielrichtung kürzlich zu Recht entschieden, dass das Tragen von Hells-Angels-Kutten im Gerichtsaal verboten werden kann.

„Der Staat muss im Kampf gegen organisierte Kriminalität und der dort stattfindenden Bedrohung, Einschüchterung und Gewalt Grenzen aufzeigen und sich selbst als handlungsfähig im Kampf gegen das Verbrechen präsentieren“, steht der BDK-Bunddesvorsitzende André Schulz für konsequente Strafverfolgung in diesem kriminellen Phänomenbereich.

Wenn kriminelle Rockergruppierungen im Stile organisierter Kriminalität agieren, müssen die Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden mit allen Möglichkeiten gegen diese Strukturen vorgehen. Die Politik muss dafür aber die Rahmenbedingungen schaffen.

Ein Verbot ist aber natürlich kein Allheilmittel. Es müssen alle rechtlich zulässigen und taktisch möglichen Maßnahmen der Strafverfolgung und polizeilichen Gefahrenabwehr getroffen werden, um Rocker-Kriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen. Das Verbot der kriminellen Rockergruppierung nach dem Vereinsgesetz ist dabei nur die eine Seite der Ermittlungen.

„Man muss die kriminellen Rockergruppierungen dort treffen, wo es ihnen wirklich weh tut: Man muss ihnen ihr kriminell erwirtschaftetes Vermögen entziehen“, beschreibt der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz das kriminalistische Ermittlungsziel der Ermittlungsbehörden.

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