Beteiligungsgespräch zur Besoldungsanpassung: Bundesregierung hält Wort

3. Mai 2012 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Lobende Worte hat der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen für den jetzt vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge im Bund in den Jahren 2012/2013 gefunden. „Damit halten die Bundesregierung, das Bundesinnenministerium und das Bundesfinanzministerium Wort“, sagte Heesen bei einem kurzfristig anberaumten Beteiligungsgespräch zu dem Gesetzentwurf am 2. Mai 2012 in Berlin. Wie angekündigt sei der Gesetzentwurf zeitnah vorgelegt worden. Auch inhaltlich sei der Entwurf „in allen Punkten ausdrücklich zu begrüßen“, so der dbb Chef.

Der dbb habe sich diesmal gern mit der Verkürzung der Beteiligungsfrist einverstanden erklärt. Denn schließlich sei mit der Vorlage die wichtige Botschaft an alle Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes gegeben, dass sie mit den vorgesehenen Anpassungen an der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse beteiligt werden. Nach dem Tarifergebnis vom 31. März 2012 will der Bund per Gesetz die Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Soldaten, Richter und Versorgungsempfänger des Bundes zeit- und inhaltsgleich anpassen.

Als positiv hob der dbb Bundesvorsitzende insbesondere die Erhöhung der Anwärterbezüge und die volle Einbeziehung der Versorgungsempfänger hervor. „Durch die Anhebung im Bereich der Anwärterbezüge wird dem Anliegen der dringend notwendigen Nachwuchsgewinnung Rechnung getragen und die Absenkung aus dem Jahr 1998 zumindest zum Teil korrigiert“, so Heesen. Dies sei auch im Zusammenhang mit der Demographiestrategie der Bundesregierung ein zentraler Punkt für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes.

Das Bundeskabinett wird sich voraussichtlich bereits Mitte Mai mit dem Gesetzentwurf befassen, so dass der Bundestag noch vor der Sommerpause erreicht werden kann.

 

 

 

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