Sondersitzung des BDK-Landesvorstandes zur Strukturreform

2. Mai 2012 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Basierend auf dem im Januar vorgelegten Eckpunktepapier der Projektgruppe „Struktur Polizei Baden-Württemberg“ und den vor Ostern publizierten geografischen Zuschnitten der 12 regionalen Präsidien hat der BDK-Landesvorstand, das höchste verbandspolitische Gremium zwischen den im vierjährigen Rhythmus stattfindenden Delegiertentagen, die aktuelle Strukturreform der Polizei eingehend erörtert. Das Gremium konnte sich hierbei auch auf die Analyse und die Empfehlungen von Arbeitsgruppen des BDK stützen, die sich sehr intensiv mit den Vorschlägen für eine neue Polizeistruktur in Baden-Württemberg und deren Umsetzung auseinander gesetzt hatten.

Akzeptanz und Kritik

In der grundsätzlichen Bewertung des Reformvorhabens waren sich die aus den verschiedensten Dienststellen des Landes anwesenden BDK-Vertreter einig, dass sie gute Ansätze enthalte und die Zielrichtung nachvollziehbar wäre. Wie jede Medaille hat aber auch die Strukturreform zwei Seiten und so gab es auch umfangreiche Kritik an der schon sehr frühen Festlegung auf 12 regionale Präsidien. Zumindest das angestrebte Reformziel, vergleichbar große Präsidien zu schaffen, scheint damit auch nicht erreichbar gewesen zu sein. Das zukünftig größte Präsidium in Karlsruhe ist mit 2.380 Polizeivollzugsstellen fast doppelt so groß wie das benachbarte Präsidium in Offenburg mit 1.242 Vollzugsstellen.

Die regionalen Zuschnitte und die Benennung von Standorten können dabei vielfach aus der kriminalistischen Praxis nicht nachvollzogen werden und wurden auch nie differenziert begründet. Sie sehen sich deshalb der Skepsis gegenüber, dass vielfach nicht Aspekte der Kriminalitätsbekämpfung, sondern andere Kriterien wie z.B. die Verfügbarkeit von Liegenschaften ausschlaggebend waren.

Damit gehen Befürchtungen einher, dass diese geografischen Zuschnitte unter verschiedensten Aspekten zu Lasten der Kriminalitätsbekämpfung gehen werden.

Jüngste Medienmeldungen1) über die Polizeipräsiden Karlsruhe und Mannheim, wo es wegen massiver Finanzprobleme bereits im ersten Quartal zu Einschnitten u.a. bei Ermittlungen kommen soll, nähren dabei die Sorge, dass solche Entwicklungen zur Regel werden. Bei einer zu starken Konzentration von Ermittlungseinheiten ergeben sich bei den geografischen Zuschnitten der neuen Regionalpräsidien regelmäßig längere Fahrtwege und damit verbunden auch höhere Kosten für Treibstoffe, Leasing und mit der Kilometerleistung ebenso steigende Unfallrisiken. Dabei es wäre dann nach Überzeugung der Kriminalisten im BDK kontraproduktiv, wenn die sich aus der Strukturreform zu erwartenden Synergieeffekte umkehren und zu Lasten der Kriminalitätsbekämpfung gehen.

Für den BDK stehen nicht die theoretisch errechneten Personalgewinne aus dem Reformvorhaben, sondern die Sicherung und Weiterentwicklung einer erfolgreichen Kriminalitätsbekämpfung in ihren unterschiedlichsten Erscheinungsformen im Mittelpunkt.

Willen zur konstruktiven Mitgestaltung

Der BDK hatte sich bereits frühzeitig in die Projektarbeit eingebracht und dabei einen durchaus breiten Gestaltungsrahmen für mögliche Aufbauorganisationen gesehen. Das Arbeitsergebnis der Projektgruppe „Struktur Polizei Baden-Württemberg“ und die darauf aufbauend vorgesehene Umsetzung ist dabei sicherlich eine der weitest gehenden. Sie beinhaltet neben Teilbereichen, die aus der kriminalpolizeilichen Praxis noch eher kritisch bewertet werden, auch unterschiedliche Ansätze für die Fortentwicklung einer erfolgreichen Kriminalitätsbekämpfung.

Es ist daher übereinstimmende Meinung innerhalb des BDK-Landesvorstandes die Polizeistrukturreform konstruktiv zu begleiten und dabei den von Innenminister Gall zugesagten Gestaltungsspielraum innerhalb der vorgegebenen Eckpunkte zu nutzen, um geeignete Vorschläge für eine moderne, zukunftsorientierte Kriminalpolizei, die

  •  den Herausforderungen neuer Kriminalitätsphänomene und neuer Ermittlungsmethoden,
  • den sich wandelnden Anforderungen subjektiver und objektiver Beweisführung,
  • unserer Bürgerinnen und Bürger und ihrem subjektiven Sicherheitsgefühl, als auch ihren Erwartungen an eine möglichst objektive Sicherheit, sowie
  • der Justiz, insbesondere den Staatsanwaltschaften als Adressaten polizeilicher Ermittlungsarbeit,

gleichermaßen gerecht werden.

Als Berufs- und Interessenvertretung der in der Kriminalitätsbekämpfung Beschäftigten ist es für den BDK und seine Vertreter dabei eine besondere Verpflichtung, sich für eine sozialverträgliche Umsetzung einzusetzen. Nur wenn dies gelingt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich mit einer neuen Organisation identifizieren können, wenn sie mitgenommen werden, wenn vorhandenes Fachwissen erhalten werden kann und nicht im Rahmen der Umstrukturierungen in tätigkeitsfremde Aufgabenbereiche abfließt oder durch Demotivation brach gelegt wird, kann das Reformvorhaben erfolgreich sein.

Der BDK-Landesvorstand bekennt sich zu einer konstruktiven Mitarbeit, die allerdings elementar auch noch einen tatsächlichen Gestaltungsspielraum voraussetzt. Der BDK erwartet hierzu aber auch Transparenz der Planungen und Entscheidungen sowie – spätestens nach der nun am 24. April erfolgten Grundsatzentscheidung des Ministerrates – eine zeitnahe Einbindung und Beteiligung in der weiteren Umsetzung.

Grundsätze bereits frühzeitig dargestellt

Auf Basis der kriminalpolizeilichen Praxiserfahrungen hatte der BDK in seiner Stellungnahme vom 6. November 2011 für das Projekt „Struktur der Polizei Baden-Württemberg“ bereits verschiedene Grundsätze und Erwartungen an eine Aufbauorganisation der Kriminalpolizei dargestellt.

Der BDK sieht dabei das Bedürfnis, einzelne Aufgabenfelder und Kriminalitätsphänomene überregional zu bearbeiten. Für das sich aus der Abgrenzung zwischen einer fachlich gebotenen überregionalen Sachbearbeitung und einer Aufgabenzuweisung mit enger räumlichen Nähe zum Tatort bzw. den Tatbeteiligten ergebende Spannungsverhältnis ist eine ausgewogene Balance zu finden, um aus dem Reformvorhaben erwartete Synergieeffekte nicht umzukehren.

Dabei bedarf es für die Umfangsverfahren der verschiedenen Formen der Schwerkriminalität, Organisierten Kriminalität, Wirtschafts- und Umweltkriminalität zwingend überregionaler, personell und sachlich ausreichend ausgestatteter Ermittlungseinheiten, die sich losgelöst vom „Tagesgeschäft“ einer Basisdienststelle der Bearbeitung dieser komplexen, oftmals langwierigen Verfahren zielgerichtet annehmen können.

 Organisation aufgabenorientiert gestalten

Die von der Projektgruppe in den verrichtungsorientierten Kriminalinspektionen am Sitz der Kriminalpolizeidirektionen vorgeschlagene organisatorische Bündelung von herausragenden Fällen der Schwerkriminalität, der Organisierten Kriminalität und der Wirtschafts- und Umweltkriminalität mit weiteren, sich allein aus der örtlichen Zuständigkeit ergebenden Aufgabenfeldern wird vom BDK als kritisch bewertet. Einer solchen organisatorischen Ausrichtung ist die ständige Gefahr immanent, dass sie zu Lasten der Bearbeitung der regelmäßig komplexen, oftmals langwierigen Umfangsverfahren geht.

Zur Sicherung einer erfolgreichen Kriminalitätsbekämpfung gerade auch in diesen genannten Feldern der Schwerstkriminalität sieht der BDK im Rahmen der weiteren Ausgestaltung und Konkretisierung der Vorschläge und Eckpunkte des Arbeitsergebnisses der Projektgruppe „Struktur Polizei Baden-Württemberg“ noch einen Anpassungsbedarf und tritt dafür ein,

den Kriminalpolizeidirektionen unmittelbar Organisationseinheiten nachzuordnen, die sich losgelöst vom kriminalpolizeilichen „Alltagsgeschäfts“ der Bearbeitung von herausragenden Umfangsverfahren und anderen hochspezialisierten Aufgabenfeldern im Präsidiumsbereich annehmen können,

sowie für alle anderen kriminalpolizeilichen, aufgrund der örtlichen Zuständigkeit anfallenden Aufgaben auch am Sitz der Kriminalpolizeidirektion ein Kriminalkommissariat einzurichten.

Eine solche Aufbauorganisation steht nach Überzeugung des BDK im Einklang mit den grundsätzlichen Zielen des Reformvorhabens und würde auch (kundenorientiert) nach BDK-Einschätzung

  • den Anforderungen der Staatsanwaltschaften an die Ermittlungsführung in den unterschiedlichen Deliktsfeldern und Ausprägungen mit ihrer jeweiligen Spezialität,
  • als auch den Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger an eine effektive Strafverfolgung gerecht werden.

Das Modell strebt dabei gleichzeitig eine Balance zwischen einer gebotenen überregionalen Aufgabenwahrnehmung und einer für die quantitativ weit überwiegende Zahl von Delikten, vorrangig notwendigen räumlichen Nähe zu Tatbeteiligten oder Tatorten an. Es wäre letztendlich kontraproduktiv, wenn z.B. durch regelmäßig überlange Fahrtzeiten der persönliche Kontakt zu Zeugen und Beschuldigten vernachlässigt und durch schriftliche Anhörungen ersetzt würde. Gerade die persönlichen Kontakte und Vernehmungssituationen, mit der Möglichkeit die Reaktionen des Gegenübers zu erkennen, ggf. nachzufassen und zu reagieren, sind es, welche vielfach erst zu Ermittlungsansätzen und -erfolgen führen und damit immer noch ein Kernelement kriminalistischer Arbeit sind.

Personal folgt Aufgabe

Der notwendige Personalbedarf der (verrichtungsorientierten) zentralen Ermittlungseinheiten orientiert sich hierbei auch unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede eng an dem Grundsatz „Personal folgt Aufgaben“ und ist relativ einfach zu konkretisieren. Dabei werden zunächst die zukünftig überregional in den zentralen Kriminalinspektionen bei den Kriminaldirektionen zu bearbeitenden Aufgabenfelder und Kriminalitätsphänomene definiert, um dann in einem weiteren Schritt den bisher dafür notwendigen Personalansatz bei den Landespolizeidirektionen und den einzelnen Kreisdienststellen zu erheben und damit im Ergebnis – orientiert an den Bedürfnissen der Kriminalitätsbekämpfung – zur gebotenen Personalstärke zu gelangen.

Die Vorschläge im Eckpunktepapier der Projektgruppe für die Aufbauorganisation der Kriminalpolizeidirektionen basieren hingegen auf einer zunächst grundsätzlichen, umfassenden Konzentration kriminalpolizeilicher Aufgabenwahrnehmungen und benennen für die Personalstärken der dezentralen Kriminalkommissariate grobe Orientierungswerte, die zunehmend als fixe Maximalwerte wahrgenommen werden2) und damit in der Umsetzung die Tendenz bekommen, dass die Aufgaben dem Personal folgen.

 Fachlichkeit muss sich in der Organisation durchgängig widerspiegeln

Die mit dem Reformvorhaben angestrebte hohe Fachlichkeit für die kriminalpolizeilichen Aufgabenfelder kann nach Überzeugung der kriminalpolizeilichen Praxis nur gesichert und fortentwickelt werden, wenn in Anlehnung an die aktuelle VwV-PolOrg auch alle Teilorganisationseinheiten ein klare fachliche Ausrichtung und Untergliederung haben.

Der in den zurückliegenden Jahren bei der Einstellung und der Ausbildung zunehmend verfolgte Weg zum polizeilichen Generalisten wird den Ansprüchen an eine erfolgreiche Bekämpfung der Schwerkriminalität nicht gerecht und kann deshalb auch kein Element einer erfolgreichen Organisation für die Kriminalpolizei werden. Für eine hohe Fachlichkeit, die auch den Ansprüchen der Justiz und den Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger an eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung entspricht, sind neben dem Organisationsaufbau auch wieder die Rahmenbedingungen für eine verwendungsorientiere Ausbildung und die Möglichkeit der Direkteinstellung zur Kriminalpolizei von einschlägig qualifizierten Bewerbern zu schaffen.

 Schwäbisch sparsam, einfach und transparent

Nach Überzeugung des BDK steht das vorgeschlagene Modell im Einklang mit dem Reformziel der Straffung von Führungs- und Verwaltungsaufgaben und berücksichtigt dabei

 

  • die Anforderungen an eine erfolgreiche Bekämpfung der verschiedenen Formen der Schwerkriminalität,
  • durch eine angemessene räumliche Nähe mit leistungsstarken Kriminalkommissariaten in den Landkreisen
  • das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung,
  • die kriminalistische Arbeit, die in der weit überwiegenden Zahl der Fälle einen unmittelbaren Bürgerkontakt und vielfach Exekutivmaßnahmen wie Durchsuchungen bedingen,
  • die Finanzsituation der Dienststellen und die Kosten, welche sich durch vermehrt lange Dienstfahrten erhöhen und zu Lasten der Kriminalitätsbekämpfung gehen.

 

Der BDK stützt sein Organisationsmodell auf klare und transparente Bedürfnisse und Fakten der Kriminalitätsbekämpfung und bietet dabei für Bürgerinnen und Bürger, Justiz, Polizeien anderer Länder sowie Behörden und Institutionen ebenso klare und transparente, in allen Landkreisen mit den regionalen Kriminalkommissariaten einheitliche Organisationsstrukturen.

Mit der Vorstellung des BDK-Modells für die Aufbauorganisation der Kriminalpolizeidirektionen leistet der BDK einen ersten Beitrag bei der Umsetzung der Polizeistrukturreform und setzt auf die von Innenminister Reinhold Gall zugesicherten Möglichkeiten der Ausgestaltung.

Für vertiefende Erörterungen, Fragen oder zusätzliche Anregungen zu diesem Vorschlag stehen die Vertreter des BDK-Landesvorstandes gerne zur Verfügung.

 

 

 

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