Anti-Folter-Stelle will von Bund und Ländern mehr Geld und Personal

2. Mai 2012 | Themenbereich: Hessen, Justiz | Drucken

Der hessische Justizminister und Vorsitzende der Justizministerkonferenz des Bundes und der Länder, Jörg-Uwe Hahn, besuchte am Mittwoch in Wiesbaden die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, die aus einer Bundesstelle besteht, die Bundeseinrichtungen überwacht, und aus einer Länderkommission, die Einrichtungen der Länder wie Polizeigewahrsam oder Justizvollzugsanstalten überprüft.

Am 10. Dezember 1984 war ein Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verabschiedet worden, das in Deutschland am 31. Oktober 1990 in Kraft trat. Auf der Grundlage des Abkommens und eines Fakultativprotokolls, das am 3. Januar 2009 in Kraft trat, besteht die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter.

Der Vorsitzende der Länderkommission, Professor Hans-Jörg-Geiger, hieß Justizminister Jörg-Uwe Hahn willkommen. Professor Geiger hatte kürzlich den Jahresbericht seiner Institution in Berlin der Bundesjustizministerin überreicht.

Namens der Bundesländer dankte Justizminister Jörg-Uwe Hahn der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter für 42 Inspektionsbesuche innerhalb des Berichtszeitraumes Mai 2010 bis Dezember 2011. Es wurden auf Bundesebene 17 Dienststellen der Bundespolizei, fünf Bundeswehrkasernen und zwei Zollfahndungsämter besucht. Auf Länderebene wurden sieben Justizvollzugsanstalten, acht Polizeidienststellen, zwei psychiatrische Kliniken und eine Abschiebehafteinrichtung visitiert. „Die Mitglieder der Bundesstelle, als auch der Länderkommission, die zusammen die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter bilden, haben sehr engagiert Einrichtungen besucht. Als Justizminister bin ich sehr zufrieden, dass es in Hessen keinerlei Folterverdacht gibt. Das Menschenbild oder Leitbild, in dem junge Polizeibeamte und die Beamten in den Justizvollzugsanstalten ausgebildet werden, entspricht den allgenmeinen Menschenrechten und dem Grundgesetz, das ganz klar sagt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieser zentrale Satz gilt selbstverständlich ohne jede Einschränkung auch für Gefangene.“

In einem Schreiben an den Vorsitzenden der Konferenz der Justizminister bittet der Vorsitzende der Länderkommission, Professor Dr. Hansjörg Geiger, um mehr personelle und finanzielle Ausstattung durch den Bund und die 16 Bundesländer. In die Zuständigkeit der vier ehrenamtlich tätigen Kommissionsmitglieder fallen 2.140 Gewahrsamseinrichtungen wie Justizvollzugsanstalten, Abschiebehafteinrichtungen, Polizeidienststellen, Psychiatrische Krankenhäuser, Vollzugskliniken des Maßregelvollzuges und geschlossene Einrichtungen der Jugendfürsorge. Wie viele der 11.000 Altenpflegeeinrichtungen geschlossene Stationen haben, ergebe sich aus den Unterlagen noch nicht. Von daher seien 100.000 Euro aus Bundesmitteln und 200.000 Euro aus den Bundesländern zu wenig.

Als Vorsitzender der Justizministerkonferenz betonte Jörg-Uwe Hahn, der Wunsch nach mehr Geld und mehr Personal sei ein Beweis für das Engagement der Mitarbeiter der Antifolterstelle. Er habe den Länderjustizministern den Wunsch mitgeteilt und werde deren Meinungsbildungsprozess moderieren.

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