Salafistischer Hardliner muss Deutschland verlassen

27. April 2012 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

Das Land Hessen hat Mohamed M., einen Hauptakteur der salafistischen Szene mit Wohnsitz in Hessen, aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Der Österreicher ist verpflichtet, innerhalb eines Monats auszureisen, ansonsten droht ihm die Abschiebung. Eine Wiedereinreise ist nicht möglich.

Innenminister Boris Rhein: „Wer keinerlei Bereitschaft zeigt, die hier bestehende Rechts- und Gesellschaftsordnung zu akzeptieren, die geltenden Gesetze ablehnt und sogar zur Abschaffung der Demokratie aufruft, gegebenenfalls auch unter Anwendung von Gewalt, der muss Deutschland verlassen.“

Mohamed M. habe in der Vergangenheit zum militanten Jihad aufgerufen und deutlich gemacht, dass er bereit sei, für seine Überzeugungen zu kämpfen und zu sterben, so der Innenminister weiter.

Da auch weiterhin die Gefahr besteht, dass Mohamed M. mit erheblicher Intensität zu Gewalttaten aufruft und damit die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland gefährdet, hat die zuständige Ausländerbehörde (gemäß §5 Abs. 5 FreizügG/EU und §6 Abs. 1 FreizügG/EU) festgestellt, dass Mohamed M. Deutschland zu verlassen hat.

Spätestens seit den öffentlichen Auftritten mehrerer salafistischer Prediger im Rhein-Main- Gebiet im vergangenen Jahr, hat Innenminister Boris Rhein Maßnahmen getroffen, die im Prinzip auf drei Säulen aufgebaut sind:

Zum ersten beobachtet der Verfassungsschutz das hessische Salafistennetzwerk umfassend, auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln, wenn nötig.

Zum zweiten verfolgt die Polizei in Hessen konsequent jede Straftat durch die Salafisten. Derzeit laufen beispielsweise mehrere Ermittlungsverfahren gegen handelnde Personen der Szene.

Zum dritten setzt die Landesregierung seit 2006 auf intensive Präventionsarbeit. Dazu zählt beispielsweise der Dialog mit muslimischen Dachverbänden und Moscheegemeinden, die Beratung von Kommunen und Bildungseinrichtungen, die Kooperation mit Ausländerbehörden bzw. Integrationsämtern, die zielgruppenorientierte Fort- und Weiterbildung etc.

„Wir gehen einerseits mit der ganzen Härte des Gesetzes und andererseits mit umfassenden präventiven Maßnahmen gegen salafistische Bestrebungen vor, denn die salafistische Propaganda ist eindeutig der Nährboden für Gewalt. Nicht jeder Salafist ist offen gewalttätig – aber nahezu alle islamistischen Terroristen aus dem Westen wurden durch salafistisches Gedankengut geprägt. Salafisten missbrauchen unser im Grundgesetz garantiertes Recht auf Religionsfreiheit für die Verbreitung ihrer gefährlichen extremistischen Ideologie“, so Innenminister Boris Rhein.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.