Militärische Bekämpfung der Seepiraterie ist unverzichtbar!

27. April 2012 | Themenbereich: Innenminister, Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Rede des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann im Deutschen Bundestag am 26.04.2012 anlässlich der Mandatserweiterung der EU-Operation ATALANTA

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren Abgeordnete!

Somalia und das Horn von Afrika sind weit entfernt. Dennoch ist Deutschland von der Piratenplage ganz besonders betroffen. Denn im Jahr 2011 waren Schiffe deutscher Reedereien neben Schiffen aus Singapur weltweit am häufigsten Opfer von Seeräuberattacken. So steht es schwarz auf weiß im jüngsten Pirateriebericht der Bundespolizei. Damit wird deutlich: Deutschland steht bei der Bekämpfung der Piratenplage ganz besonders in der Pflicht!

Manch einer hier im Hohen Haus fragt sich, warum ausgerechnet der niedersächsische Innenminister zu diesem Tagesordnungspunkt im Bundestag spricht. Das hat triftige Gründe:

Niedersachsen ist der zweitgrößte maritime Standort Deutschlands. Hier sind 160 Reedereien ansässig. Und in den letzten Jahren waren niedersächsische Handelschiffe mehrfach Opfer von Piratenattacken.

Der Reedereistandort begründet auch landespolizeiliche Zuständigkeiten, so dass die niedersächsische Polizei bereits mehrfach in Piratenfällen ermittelt hat. Aufgrund dieser Ermittlungsverfahren wissen wir sehr genau, was Piratenüberfälle konkret bedeuten:

Hier geht es mitnichten nur um wirtschaftliche Schäden in Millionenhöhe. Hier geht es auch um große Risiken für Leib und Leben! Stets besteht die Gefahr, dass Besatzungsmitglieder verletzt, entführt oder getötet werden. Immer wieder kommt es bei den Geiselnahmen zu Folterungen und Scheinhinrichtungen.

Kein Zweifel: Seepiraterie ist eine besonders aggressive Form des organisierten Verbrechens! Und einer weiteren Gefahr müssen wir ins Auge blicken: Je lukrativer die Seepiraterie am Horn von Afrika wird, desto höher ist das Risiko, dass islamistische Terrorgruppen, die in der Region ihr Unwesen treiben, davon profitieren wollen – oder es schon tun. Querverbindungen zwischen Terrorismus und Organisierter Kriminalität sind nichts Ungewöhnliches!

Den Seestreitkräften kommt bei der Bekämpfung der Piraterie eine besondere Bedeutung zu. Bereits das Völkerrecht sagt es ganz deutlich: Ungeachtet aller gebotenen Selbstschutzmaßnahmen der Reeder ist und bleibt der Kampf gegen Seeräuberei eine staatliche Aufgabe.

Deshalb ist es nur konsequent, dass sich die Deutsche Marine seit 2008 in die EU-Operation ATALANTA aktiv einbringt. Schon der hohe Mitteleinsatz aller beteiligen Staaten verlangt, dass die Seestreitkräfte so effektiv wie möglich eingesetzt werden. Kann es denn wirklich richtig sein, dass die Soldaten tatenlos zusehen müssen, wenn sich die Piraten in den somalischen Küstenorten in aller Seelenruhe auf neue Beutezüge vorbereiten? Immer wieder wird vergessen, dass die Anti-Piraterie-Resolutionen der Vereinten Nationen gerade den Zweck verfolgen, die Bekämpfung der Piraterie auch an Land zu ermöglichen! Das sollten wir nun umsetzen! Das neue Mandat der EU-Operation macht es den Soldaten endlich möglich, das Handwerkszeug der Seeräuber an Land zu bekämpfen. Das ist ein richtiges und wichtiges Signal im Kampf gegen die Piratenplage!

Nach meiner Auffassung ist ein effektiver Schutz der Schifffahrt allerdings nur durch einen ganzheitlichen Ansatz zu erreichen. Wir müssen staatliche und private Maßnahmen sinnvoll miteinander verknüpfen. Auf ein solches Konzept zielt eine Initiative Niedersachsens ab, die der Bundesrat in seiner letzten Sitzung am 30. März mit großer Mehrheit beschlossen hat. Ein zentraler Baustein ist dabei die von der Bundesregierung vor rund einem Jahr angekündigte Zertifizierung privater Sicherheitsdienste. Dieses Verfahren soll sicherstellen, dass auf deutschflaggigen Schiffen nur zuverlässige und ausreichend geschulte private Sicherheitskräfte eingesetzt werden. Hier hoffen die Länder auf eine zügige Umsetzung.

Für mich ist klar: Wie kaum eine zweite Nation sind wir Deutschen auf freie und sichere Seewege angewiesen. Schon deshalb sollten wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die Schifffahrt vor Piratenangriffen zu schützen.

Vielen Dank!

 

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