Flächendeckende Sicherheit in NRW nur mit ortsnahen Kreispolizeibehörden

27. April 2012 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Unter der Leitung von Thomas Hendele, Landrat des Kreises Mettmann, zugleich Erster Vizepräsident und Vorsitzender des Polizeiausschusses des Landkreistages NRW, sowie den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Peter Hugo und Adi Plickert, trafen sich Mitglieder des Polizeiausschusses des Landkreistages NRW und des Landesvorstands der GdP NRW in Düsseldorf zu einem Gespräch über aktuelle polizeifachliche Themen.

Die Vertreter des Landkreistages NRW und der GdP waren sich einig, dass die jüngsten Vorschläge des Vorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion, Reiner Priggen, zur Auflösung von Kreispolizeibehörden und zur Einsparung von 2.000 Verwaltungsstellen bei der Polizei nicht nur wirklichkeitsfremd sind, sondern letztlich die Sicherheit und Ordnung im ländlichen Raum in Frage stellen.

„Die Auflösung von Kreispolizeibehörden zugunsten von Großbehörden würde zu einer klaren Schwächung der Polizeipräsenz vor allem im ländlichen Raum führen. Weniger Polizei auf dem Land bedeutet einen nicht akzeptablen Verlust an Sicherheit und Ordnung außerhalb der Großstädte“, betonte Landrat Thomas Hendele. Auch die GdP dringt darauf, dass die Polizei orts- und bürgernah aufgestellt ist. „Die Gebietsgrenzen der Kreise und kreisfreien Städte müssen sich in der Grundstruktur der Kreispolizeibehörden widerspiegeln“ fordert der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Adi Plickert.

Eine Auflösung der bislang eigenständigen Kreispolizeibehörden zu Gunsten größe-rer Einheiten wäre nach übereinstimmender Auffassung von Landkreistag und GdP ein schwerwiegender Fehler. Beide Organisationen verweisen darauf, dass erst kürzlich auch Innenminister Ralf Jäger (SPD) einer Neuorganisation der Polizeibehörden zu Recht eine Absage erteilt hat, weil dadurch keine Probleme gelöst, sondern nur Ressourcen gebunden werden.

Auch die Forderung Priggens nach Stellenstreichungen bei der Polizei stößt beim Landkreistag und bei der GdP auf einhellige Ablehnung. „Die Aufgaben im Verwaltungsbereich fallen doch nicht weg; sie müssten von Polizeikräften übernommen werden, die dann für ihre eigentliche Arbeit nicht mehr zur Verfügung stehen“, betonte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Adi Plickert. Forderungen nach einer Stellenstreichung im Polizeibereich seien umso problematischer, als die Lücke zwischen den Polizistinnen und Polizisten, die neu eingestellt werden, und denjenigen, die altersbedingt aus dem Polizeidienst ausscheiden, in den kommenden Jahren immer größer wird. Die Vertreter von Landkreistag und GdP waren sich deshalb einig, dass anstelle von Stellenstreichungen die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei ab dem kommenden Jahr von 1.400 auf 1.700 Kommissaranwärterinnen und -anwärter erhöht werden muss. Wer dennoch 2.000 Stellen bei der Polizei streichen wolle, müsse den Bürgerinnen und Bürgern erklären, wie er Abstriche bei Sicherheit und Ordnung vermeiden will.

In diesem Zusammenhang betonten der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Adi Plickert und Landrat Thomas Hendele auch die Notwendigkeit einer konsequenten Verjüngung der Kriminalkommissariate. Dabei sei darauf zu achten, dass auch künftig ein Wechsel zwischen den verschiedenen Arbeitsbereichen der Polizei ermöglicht werde. Mit Blick auf die Kreispolizeibehörden im ländlichen Raum betonte Landrat Thomas Hendele zudem die Notwendigkeit einer verbesserten personellen Ausstattung. Wie von der GdP vorgeschlagen, müsse die dazu eingesetzte Belastungsbezogene Kräfteverteilung (BKV) sachgerecht fortentwickelt werden.

 

Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 30 Kreise des Landes NRW und der Städteregion Aachen mit rund 11 von landesweit insgesamt 18 Millionen Einwohnern.

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