Die Extremismusklausel muss weg

27. April 2012 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zum Festhalten von Bundesministerin Schröder an der Extremismusklausel erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:  Trotz der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Dresden will Familienministerin Schröder vorerst nicht auf die umstrittene Extremismusklausel verzichten. Das Gericht hatte die Klausel am Mittwoch für nichtig erklärt. Das Urteil ist ein wichtiger Sieg für alle Vereine und Verbände, die sich Tag für Tag für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einsetzen. Sie sollten zur Gewährung von staatlichen Zuschüssen eine Erklärung unterschreiben, dass sich sie selbst und auch ihre Partner zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Das war dem Gericht zu unbestimmt.

Aus dem Urteil kann es jetzt nur eine Konsequenz geben: Die Einstellung der Extremismusklausel. Ministerin Schröder muss umgehend auf die Einforderung dieser Erklärung verzichten. Weiterhin muss sofort den Vereinen und Verbänden, die wegen der Verweigerung der Unterschrift bisher keine Zuschüsse erhalten haben, das Geld nachgezahlt werden. Schon eingegangene Erklärungen müssen sofort vernichtet werden. Zudem sollte die Bundesregierung prüfen, wem sie Geld für Gutachten zahlt. Sie hatte ein Gutachten beauftragt, das die Verfassungsmäßigkeit der Extremismusklausel attestiert.

Ob sich eine Vereinigung oder eine Institution noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung befindet, entscheiden in Deutschland immer noch die Gerichte und nicht eine Unterschrift auf einem Blatt Papier. Diese grundlegende Tatsache unserer Verfassung missachtet die Familienministerin Schröder mit der erzwungenen Unterschrift unter die Extremismuserklärung.

 

 

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.