CDU steht an der Seite der Polizei – kein Stellenabbau

27. April 2012 | Themenbereich: CDU, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken

Der für das Amt des Innenministers vorgesehene stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet hat sich in Düsseldorf mit dem nordrhein-westfälischen Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter getroffen, um zukünftige Herausforderungen aus dem Bereich der Innenpolitik zu besprechen. Im Beisein des Münsteraner Landtagsabgeordneten und Innenexperten Josef Rickfelder wies Richter auf die angespannte Personalsituation bei der Polizei hin. Aufgrund der in den nächsten Jahren anstehenden Pensionierungswelle werde die derzeitige Neueinstellungszahl von jährlich 1.400 Anwärterinnen und Anwärtern schon in absehbarer Zeit nicht mehr ausreichen, um das heutige Personalniveau zu halten. Laschet versicherte, dass die CDU nach Übernahme der Regierungsverantwortung dafür sorgen werde, dass die durch Pensionierung eintretenden Abgänge im Polizeibereich in den kommenden fünf Jahren durch junge Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter ersetzt würden. Laschet: „Die innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens ist ein Kernanliegen der CDU. Aus diesem Grunde werden wir auch in Zukunft alles dafür tun, damit unser Land über eine ausreichende Anzahl von Polizeikräften verfügt.“

Laschet und Rickfelder zeigten Verständnis für die Kritik der GdP und des Landkreistages an den Plänen der Grünen, bei der NRW-Polizei künftig 2.000 Stellen streichen zu wollen, und sagten dem GDP-Vorsitzenden Frank Richter ihre volle Unterstützung zu. „Dieser Vorschlag ist völlig deplatziert. Rot-Grün ist dafür verantwortlich, dass in Nordrhein-Westfalen in den vergangen Jahren nicht einmal jede zweite Straftat aufgeklärt wurde. Mit einer blamablen Aufklärungsquote von 49,1 Prozent belegt NRW erneut den letzten Platz unter den bundesdeutschen Flächenländern. Dass Priggen in dieser Situation allen Ernstes Polizeistellen abbauen will, verdeutlicht, dass die Grünen ganz offensichtlich noch immer ein äußerst problematisches Verhältnis zur Polizei pflegen“, so das Fazit der CDU-Politiker.

Insgesamt zeigte man sich auf Seiten der CDU sehr zufrieden über das angenehme Gespräch mit Frank Richter. Laschet erklärte anschließend: „Es hat sich gezeigt, dass GdP und CDU in vielen Bereichen der inneren Sicherheit auf gleicher Wellenlänge liegen. Wir werden diesen vertrauensvollen Dialog zukünftig weiter intensivieren.“

 

 

 

 

 

 

1 Kommentar
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  1. Zitate:
    >Laschet: „Die innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens ist ein Kernanliegen der CDU. Aus diesem Grunde werden wir auch in Zukunft alles dafür tun, damit unser Land über eine ausreichende Anzahl von Polizeikräften verfügt.“Rot-Grün ist dafür verantwortlich, dass in Nordrhein-Westfalen in den vergangen Jahren nicht einmal jede zweite Straftat aufgeklärt wurde.<

    Rot-Grün … sie wollen die totale Überwachung via elektronische Hilfsmittel … die Unionsparteien wollen es ebenfalls!
    Rot-Grün und Unionsparteien sind auf einer Wellenlänge, nicht GdP und Unionsparteien!
    Sobald die Unionspartei an der Macht ist, wird diese den Personalabbau voran treiben, um die Etablierung elektronischen Überwachungssysteme forcieren zu können, in deren Folge noch mehr Personal eingespart werden kann!

    Kommentare zum Thema von mir:
    http://www.cop2cop.de/2012/04/19/imk-vorsitzender-kritisiert-aktuellen-gesetzentwurf-zur-vorratsdatenspeicherung/#comment-15803
    http://www.cop2cop.de/2012/04/21/streichungen-mussen-zuruckgenommen-werden/#comment-15801
    http://www.cop2cop.de/2012/04/20/noch-viel-uberzeugungsarbeit-notwendig/#comment-15804

    Wacht endlich auf, die VDS soll auch für Ermittlungen im Bagatellbereich verwendet werden, im übrigen sind Politiker an der Senkung der Aufklärungsquote interessiert, denn nur mit Kriminalität kann man Gesetze erlassen, die wiederum die Kriminalität bekämpfen soll!
    Klar, Gesetze bekämpfen keine Kriminalität, sie unterstützen die Gesetzeshüter dabei … aber warum werden sie dann entlassen?
    Unsere Politiker haben Angst vor der Anonymen Bevölkerung, die Bevölkerung soll auf schritt und tritt überwacht werden können!
    Polizisten gehören nach ihrem Dienst auch zur Anonymen Bevölkerung und sie sollen ebenso Überwacht werden!

    Was ich so amüsant finde?
    Wo liegen diese Bewegungsdaten auf Vorrat? Genau, in den Datenbanken der Wirtschaft und?
    Habe ich als "Hacker" Zugriff auf diese Datenbank, habe ich auch Zugriff auf das Bewegungsprofil des Privatlebens des Polizisten … und der Fall Sony hat aufgezeigt, wie die Privatwirtschaft mit Privaten Daten umzugehen pflegt, schlampig!
    Das Bundesverfassungsgericht hat ja auch in dem Urteil zur VDS die mangelhafte Sicherheit der Daten gerügt … und Innenminister Friedrich pfeift auf diese Bedenken!
    Er will die VDS und alle darauf aufbauenden Überwachungsmaßnahmen ohne richtiges Sicherungskonzept durchprügeln!
    Warum?

    Ein Polizist ist seinem Gewissen verpflichtet und kann einer Weisung widersprechen!
    Ein Soldat muss den Befehlen seines Dienstherren folge leisten!

    Gut, nun denkt mal nach, warum Verwaltungsaufgaben der Streitkräfte zum Innenministerium verlegt werden sollen … http://www.cop2cop.de/2012/04/04/fachlich-unsinnig-rechtlich-fragwurdig/#comment-15763 … der erste Schritt zur Konzentration der Macht!
    Der Bundeswehreinsatz im Inneren … z.B. um die Polizisten bei Großveranstaltungen zu entlasten … eine Tolle Sache, nicht?

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