Bundestag beschließt Nationales Waffenregister

27. April 2012 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

„Es wird ja zuweilen viel Kritik an Europa geübt. Heute können wir uns aber über ein Mehr an Sicherheit in Deutschland freuen, das wir ganz klar der Europäischen Union zu verdanken haben.“ Mit diesen Worten begrüßte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt den Beschluss des Deutschen Bundestages, ein zentrales Waffenregister einzurichten. Der Beschluss gründet auf einer EU-Richtlinie, die in deutsches Recht umzusetzen war. „Besonders freut mich, dass wir in Deutschland nicht bis 2014 mit der Umsetzung warten“, so Wendt. Die Richtlinie sah diesen Termin als spätestmögliche Umsetzungsfrist vor.

„Wir haben uns in der Vergangenheit immer wieder für ein solches deutschlandweites Waffenregister stark gemacht. Weil das auf Länderebene in Deutschland schwer umzusetzen war, sind wir den Weg über Europa gegangen“, erklärte Wendt. Der Polizeigewerkschafter lobt ausdrücklich das Europäische Parlament. „Im Europäischen Parlament hatte ich eine hochkompetente Ansprechpartnerin“, so der Christdemokrat Wendt über die grüne Europaabgeordnete Gisela Kallenbach. Kallenbach war Berichterstatterin für die Revision der Waffenrechtsrichtlinie. Die DPolG und besonders ihr Vorsitzender Rainer Wendt hatten im Vorfeld wie auch während des Gesetzgebungsverfahrens eng mit der Abgeordneten zusammengearbeitet.

Wendt beschreibt die bisherige Rechtslage als defizitär. „Ermittlungstechnisch ist es bis dato sehr aufwendig, zu prüfen, ob eine an einem Tatort oder irgendwo sonst gefundene Waffe registriert ist.“ Bisher waren die registrierten deutschen Schusswaffen auf rund 600 Einzelbehörden aufgeteilt. Das deutschlandweite Register soll diesen unübersichtlichen Zustand beenden und zügigere polizeiliche Ermittlungen ermöglichen. Darüber hinaus schreiben die Richtlinie und das auf sie gründende deutsche Gesetz auch die Erfassung von Vorbesitzern, Herstellern und gegebenenfalls Importeuren vor. „Mit dieser neuen Rechtslage gewinnen wir in Deutschland ein Stück mehr Sicherheit“, zeigt sich Wendt überzeugt. „Man sieht an diesem Beispiel, das die Zusammenarbeit in Europa einen echten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet.“

 

 

 

 

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