Vorratsdatenspeicherung: Handlungsunfähigkeit erreicht neuen Höhepunkt

26. April 2012 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zum Ablaufen der von der EU-Kommission gesetzten Frist zur Vorlage einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:  Ab dem heutigen Tag muss Deutschland mit Strafzahlungen in Millionenhöhe rechnen, da das Ultimatum der EU abgelaufen ist und die Bundesregierung noch immer keinen Regelungsvorschlag vorgelegt hat. Diese Situation war vorhersehbar, da die Kanzlerin Angela Merkel monatelang den Streit in ihrer eigenen Koalition hat laufen lassen. Zaghaft hat sie ein Machtwort angekündigt, es ist ihr jedoch nicht ansatzweise gelungen, ihre Streithähne in den Griff zu bekommen. Ein Ende der Uneinigkeit ist nicht in Sicht. Zahlen muss der Steuerzahler.

Die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung erreicht mit den zu erwartenden Strafzahlungen einen neuen Höhepunkt. Ob eine derart zerstrittene Koalition es tatsächlich bis ins Wahljahr 2013 schafft, bleibt abzuwarten.

 

 

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