Übertragung von Kompetenzen an Zoll

26. April 2012 | Themenbereich: Brandenburg, CDU, Parteien | Drucken

Zur heutigen Lesung des rot-roten Gesetzentwurfs zum neunten Polizeiänderungsgesetz sagt Björn Lakenmacher, Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg: „Ich begrüße die Übertragung allgemeinpolizeilicher Kompetenzen auf Zollbeamte – zugunsten deren Sicherheit.

Einen Beitrag zur Bekämpfung der massiven Grenzkriminalität in Brandenburg leistet die Änderung aber keinesfalls. Das zeigt allein die sehr übersichtliche Anzahl von konkreten Fällen in anderen Bundesländern, bei denen diese Regelung bereits besteht. Die Kompetenzübertragung allein mit der Argumentation, einen Beitrag zur Bekämpfung der Grenzkriminalität zu leisten, ist Aktionismus. Der Dienst in der Bundeszollverwaltung hat sich unbestritten verändert.

Bürger gehen bei den Zöllner davon aus, dass sie alle Rechte und Pflichten wie ein Polizeibeamter haben. Dies ist bei gegenwärtiger Rechtslage nicht der Fall. Den Zöllnern ist es nicht länger zuzumuten neben ihren zollrechtlichen Ermächtigungen allein mit den Jedermannsrechten, die auch jedem Bürger zustehen, ausgestattet zu sein. Deshalb begrüße ich die Gesetzesänderung, ein Betrag zur Bekämpfung von Grenzkriminalität ist das aber nicht.“

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