Schwarz-Gelb kneift vor der Waffenlobby

26. April 2012 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien | Drucken

Zur Änderung des Waffenrechts erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Zehn Jahre nach den schrecklichen Vorfällen im Erfurter Guttenberg-Gymnasium und gut drei Jahre nach dem Amoklauf von Winnenden kann festgehalten werden: Die Waffenlobby in Deutschland ist weiterhin stark und lebendig und wurde von der Politik verschont. Statt Prävention und aktiven Opferschutz in den Vordergrund zu stellen, wurden die Rechte der Waffenbesitzer kaum eingeschränkt und die Waffenlobby konnte jeden Versuch einer konsequenten Beschneidung erfolgreich abwehren.

Zwar sind die Altersgrenzen für Waffenbesitz minimal verschärft worden und der Bundestag will heute endlich ein zentrales Waffenregister beschließen, doch am prinzipiell laxen Recht zu privatem Waffenbesitz hat sich auch angesichts der vielen Toten durch Sportwaffen nichts geändert. Noch immer werden rund sieben Millionen Waffen in Privathäusern aufbewahrt, darunter auch Großkaliber, die sonst von Armee und Polizei verwendet werden. Das sind mehr private Waffen als in jedem anderen Land Europas. Deutschland ist ein Land voller tödlicher Schusswaffen geblieben, und das nur, weil zweieinhalb Millionen Waffenbesitzer ein offenkundig attraktives Wählerreservoir bilden, das Union, FDP aber auch die SPD nicht verprellen wollen. Wir fordern seit Jahren ein Verbot großkalibriger Waffen für Sportschützen und die Entwaffnung von Deutschlands Privathaushalten. Die Waffen müssen endlich raus aus den Häusern und zentral aufbewahrt werden, das Einknicken der Politik vor der Waffenlobby muss ein Ende haben. Der Schutz von Menschenleben hat oberste Priorität.“

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