„Extremisten nutzen Internet als Waffe gegen die Demokratie!“

26. April 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Der Verfassungsschutzbericht 2011 macht erneut deutlich: Hasserfüllte und gewaltbereite extremistische Strömungen bedrohen unsere Demokratie. Der Verfassungsschutz beobachtet, analysiert und bewertet diese extremistischen Strömungen und ihre Aktivitäten.

„Wir stellen in allen Extremismusbereichen eine besorgniserregende Tendenz der wachsenden ideologischen Verhärtung fest“, betonte Innenminister Uwe Schünemann heute in Hannover bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2011.

„Vorurteile und Überzeugungen verfestigen sich zu Ideologien des Hasses, die in Einzelfällen zu solch entsetzlichen Taten wie die von Breivik in Norwegen und von Uka am Frankfurter Flughafen führen.“ Islamisten richten ihren Hass gegen den Westen, gegen „die Ungläubigen“, gegen Christen, Juden, aber auch moderate Muslime und Schiiten und rufen dazu auf, sie zu töten.

Im Rechtsextremismus steht unter dem Begriff „Volksgemeinschaft“ der Hass gegen Fremde im Zentrum. Sie wollen eine Atmosphäre der Angst und des Schreckens verbreiten, drohen „Fremden“ mit Abschiebung und sogar Erschießung. Wohin dieser Hass im Extremfall führen kann, haben die Gewalttaten der Zwickauer Terrorzelle deutlich gemacht.

Linksextremisten verbreiten ihren Hass gegen den Staat und skandieren dies auch öffentlich bei ihren Versammlungen. Bei ihren Angriffen auch auf Polizeibeamtinnen und –beamte nehmen sie schwere körperliche Schäden zumindest billigend in Kauf.

Extremisten nutzen Internet als Waffe Eine entscheidende Rolle als Plattform des Extremismus hat das Internet. „Extremisten nutzen diese weltweite Bühne als Waffe gegen unsere Freiheitliche Demokratische Grundordnung und verbreiten dort anonym ihre Ideologien“, warnte der Minister. Ob Aufrufe zu Demonstrationen oder die Verbreitung von Drohvideos – das Internet sorgt für massenhafte, schnelle und sofortige Verfügbarkeit extremistischer Positionen zu jeder Zeit und an jedem Ort. Es eröffnet Extremisten den Zugang zu einer Vielzahl von Menschen, weit über den Bereich extremistischer Gruppierungen hinaus. So werden auch Menschen erreicht, die keiner extremistischen Bestrebung angehören.

Dadurch vervielfacht sich die Radikalisierungsgefahr enorm – in einem Maß wie es vor der flächendeckenden Nutzung des Internets unmöglich schien, als man auf herkömmliche Propagandamittel wie Bücher, Fanzines, Handzettel usw. angewiesen war. Dies ist eine neue Dimension, der die Sicherheitsbehörden als Herausforderung gegenüber stehen.

Islamistischer Extremismus und Terrorismus Die Gefahr des islamistischen Terrorismus geht ganz wesentlich auch von radikalisierten Einzeltätern aus.

Die Hinwendung zum Islamismus erfolgt häufig schon im jugendlichen Alter. „Die jüngsten Anschläge in Belgien und Frankreich bestätigten auf tragische Weise diese Einschätzung der Sicherheitsbehörden“, so Schünemann. Als besondere Gefahr nannte Innenminister Schünemann die jihadistische Propaganda im Internet. In Online-Magazinen und Videos drohten Islamisten mit Terror gegen Deutschland. Schünemann verwies auf das Online- Magazin INSPIRE, das westliche Muslime zum militanten Jihad in ihrer Heimat aufrufe und Anleitungen zum Bombenbau veröffentliche.

Auf die Radikalisierung junger Muslime in Deutschland wirke sich auch die salafistische Propaganda im Internet aus. „Dies zeigt sich auch in deutschsprachigen Online-Foren, in denen junge Muslime den militanten Jihad verherrlichen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung aussprechen“, so Innenminister Schünemann. „Der Salafismus ist der ideologische Nährboden für den Terrorismus!“

Als Beispiele für salafistische Propaganda, die nicht zu Gewalt aufrufe, aber dennoch radikalisierend wirke, nannte Schünemann die Islamschule in Braunschweig um deren Leiter Muhammed CIFTCI sowie die deutschlandweite Aktion des salafistischen Predigernetzwerkes „Die wahre Religion“ um den Kölner Salafisten ABOU-NAGIE.

Ziel der Infostände und der kostenlosen Verteilung von Koranausgaben sei es, junge Leute für die salafistische Ideologie zu werben. Schünemann betonte: „Um Radikalisierung frühzeitig zu erkennen, müssen die repressiven Maßnahmen der Sicherheitsbehörden flankiert werden durch geeignete Präventionsmaßnahmen“. Hierzu habe er Anfang März ein umfassendes Antiradikalisierungsprogramm vorgestellt, das neben Präventionspartnerschaften mit muslimischen Institutionen und öffentlichen Einrichtungen u.a. auf ein Aussteigerprogramm setze.

Rechtsextremismus

Das Personenpotenzial im Rechtsextremismus habe erfreulicherweise in Niedersachsen ein weiteres Mal abgenommen von 2.045 auf 1.625. Dies sei zum überwiegenden Teil auf den Mitgliederschwund der DVU in Folge der Fusion mit der NPD zurückzuführen, sagte Schünemann. Auch die Mitgliederentwicklung der NPD stagniere bei 500. Die Fusion mit der DVU habe nicht zu einem Mitgliederzuwachs oder einer Stärkung der NPD geführt. Der NPD gelinge es auch nicht, unter Jugendlichen neue Mitglieder zu rekrutieren.

„Programmatische Impulse gehen von dem zerstrittenen und kaum noch handlungsfähigen Landesverband der NPD nicht aus“, betonte Minister Schünemann.

Einen Zuwachs von 400 auf 420 Personen habe demgegenüber die Neonazi-Szene zu verzeichnen, die verstärkt auf öffentlichkeitswirksame Aktionen und informelle Formen der Zusammenarbeit setze. Für jugendliche Rechtsextremisten seien spektakuläre Aktionen wie die betont fremdenfeindliche „Volkstod-Kampagne“ der Neonazi-Szene und die Propagandaaktionen wie die Märsche der „Unsterblichen“ attraktiver als Parteiarbeit im Stile der NPD. Jugendliche seien mehr an der Aktion als an der Organisation interessiert, so Schünemann.

„An die Stelle starrer Kameradschaftsstrukturen treten lockere Formen nach dem Muster der Autonomen Nationalisten. Dies macht die Szene weniger berechenbar, aber zugleich auch attraktiver für jugendliche Rechtsextremisten“, betonte der Minister. Beispielhaft  für diese Entwicklung sei die neonazistische Gruppierung „Besseres Hannover“, die versuche, Jugendliche in der Region Hannover mit provokativen Aktionen zu beeinflussen.

Ideologisch orientierten sich Neonazi-Szene, Subkultur und NPD an Fremdenhass und Volksgemeinschaftsdenken. Daraus abgeleitet führten sie einen Kampf gegen die angebliche Überfremdung Deutschlands.

Eine besonders hohe Gewaltbereitschaft kennzeichne die Angehörigen der rechtsextremistischen Subkultur. Diese bringe ihre Hassbotschaften in besonders drastischer Form in der rechtsextremistischen Musik zum Ausdruck.

Linksextremismus

Die Entwicklung des Jahres 2011 zeigt erneut, dass die Hemmschwelle innerhalb der linksextremistischen Szene Gewalt auch gegen Personen anzuwenden, sehr niedrig sei. Ein Beispiel für diese Gewalt sei der Brandanschlag auf das Haus der Göttinger Burschenschaft Brunsviga in der Nacht vom 11. auf den 12. März. Unbekannte Täter entzündeten vor der Haustür zwei Papiertonnen mit Brandbeschleuniger und nahmen dabei die Gefährdung der im Haus schlafenden Angehörigen der Burschenschaft in Kauf.

„Auch der 13. Castor-Transport nach Gorleben im November prägte ein deutlich aggressiveres und militanteres Verhalten der linksextremistischen Protestteilnehmer“, betonte Schünemann. Autonome griffen gezielt Polizisten mit Steinen und Präzisionsschleudern an. Insgesamt, so der Minister, habe das Personenpotential im gewaltbereiten Linksextremismus erneut zugenommen von 910 auf 940 Personen.

Schünemann betonte, dass auch die Partei DIE LINKE. in Niedersachsen weiterhin beobachtet werde. Das im Herbst 2011 veröffentlichte Grundsatzprogramm bestärke die extremistischen Bestrebungen innerhalb der Partei.

Funktionsträger der Partei DIE LINKE haben Verbindungen zu gewaltbereiten Extremisten, etwa aus der autonomen Szene und dem Umfeld der verbotenen kurdischen PKK.

Auch das öffentliche Bekenntnis der damaligen Bundesvorsitzenden Gesine LÖTZSCH zum Kommunismus im Januar 2011, sei, so der Innenminister, von führenden Vertretern der Partei DIE LINKE. bestätigt worden, darunter auch vom niedersächsischen Landesvorsitzenden Manfred SOHN.

1 Kommentar
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  1. Islamterrorismus:

    Wollen wir mal in einen Baumarkt gehen und ca. 170€ ausgeben?
    … 8h später haben wir dann eine gute Bombe und zahlreiche Rohrbomben!
    … dann gehen wir mal auf einen Sprengplatz und drücken auf den „Knopf“!
    … bei diesen Teilen hätte es kein Versagen gegeben, sie wären z.B. in Köln detoniert!
    Fazit? Was ich als 13 Jähriger gebaut habe, würde auch heute noch gut funktionieren!
    … und ich komme aus’m Osten und zur Zeit der Konstruktion war an den Mauerfall noch nicht zu denken!
    Fazit? Wir haben einen echten Bildungsnotstand!

    Rechtsterrorismus:

    Hui … aber mal eben, unter Aufsicht versteht sich, 10 Muslime ungeschoren abknallen lassen und sich bei den Ermittlungen heftigst (bewusst?) „vertun“ bzw. Beweismittel unterschlagen … quasi behaupten, das die Opfer „Dreck am Stecken“ gehabt hätten und deswegen auch an ihrer Ermordung selber schuld gewesen wären!

    … und da fragen sich die Beamten, das aus diesem Umfeld ihnen keine freundlichen Gefühle entgegen gebracht werden?
    Von Vertrauen möchte ich mal nicht anfangen!

    Linksterrorismus:

    … hätte der Verfassungsschutz etwas gefunden, hätten sie es längst entsprechend verwendet!
    … oder sie sind bei denen genauso schlampig wie bei der NSU oder den anderen … Schattigen!
    Wegen der Altmitglieder aus der SED … öhm soll ich mal die Frage nach den Altmitgliedern bei den Unionsparteien stellen? … so aus der Zeit Anno ’44 – ’46?
    Aaaaahja! Habe ich mir schon gedacht, das diese Frage ein betretenes „Wegsehen“ hervorruft!

    Der Rest?
    Klar … wenn man Leute aus dem Extremistensumpf raus holen möchte bzw. ihnen dabei helfen …
    Macht es vollkommen Sinn, das diese bislang geförderten Gruppen/Vereine (z.B. Streetworker) ein Schriftstück unterzeichnen müssen, das ihnen den Umgang mit solchen Leuten, die sie ja genau aus diesem Milieu raus holen möchten, verbietet!

    Spätestens jetzt sollte sich eine Hirnzelle regen, die feststellt, das da etwas nicht ganz in den ordentlichen Bahnen verläuft!

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