Grenzsicherung darf europäischen Gedanken nicht gefährden

25. April 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken

„Die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vorgeschlagenen Grenzkontrollen und somit die zeitweise Aufweichung des Schengener Abkommens lehnen wir entschieden ab“, sagten Ministerpräsident Kurt Beck und Innenminister Roger Lewentz. Zwar sei die Sicherung staatlicher Grenzen eine enorme Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden und vor allem Kernaufgabe des Bundesinnenministers. „Die Wahrnehmung dieser Aufgaben darf jedoch den europäischen Gedanken von Freiheit nicht gefährden“, so Beck und Lewentz. Gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Claude Guéant hatte sich der Bundesinnenminister für Abstriche am Schengener Reisefreiheits-Abkommens für Europa ausgesprochen. Rheinland-Pfalz grenzt an Frankreich, Luxemburg und Belgien.

„Wer die Reisefreiheit in der Europäischen Union einschränken will, erliegt rechtspopulistischen Versuchungen“, sagte der Ministerpräsident. Wer die Freizügigkeit des Kontinents in Frage stelle, bewege sich auf dem gefährlichen Weg der Renationalisierung. Diese Haltung führe am Ende nur zu einer Schwächung Europas.

Roger Lewentz erinnerte an die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit der rheinland-pfälzischen Polizei mit den europäischen Kolleginnen und Kollegen der an das Land angrenzenden Nachbarstaaten: „Unsere Polizei lebt den europäischen Gedanken von Freiheit und Gemeinsamkeit schon seit langem. Unsere Kräfte arbeiten eng und grenzüberschreitend in vielen Bereichen der Sicherheit zusammen. Dabei steht stets der Schutz der Menschen im Vordergrund – und somit die Sicherheit Europas“, sagte der Innenminister. Das Land unterstützt beispielsweise in Luxemburg ein gemeinsames Zentrum zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Darüber hinaus bestehen mehrere Kooperationsvereinbarungen mit den französischen Nachbarn.

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