Massives Vorgehen gegen Rechtsextremisten

25. April 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken

Die Polizei hat heute in Düsseldorf, Essen, Wuppertal und Radevormwald bei einer großangelegten Razzia Wohnungen und Geschäfte von Rechtsextremisten durchsucht. „Das zeigt, dass wir konsequent gegen den braunen Sumpf vorgehen“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (25.04.) in Düsseldorf. „Wir halten Wort: Der Ermittlungsdruck auf die Neonazis wurde deutlich erhöht, kriminelle Aktivitäten rechtsextremistischer Straftäter werden entschlossen geahndet.“

Bereits im Dezember hatte der NRW-Innenminister mit einem Acht-Punkte-Programm des Landes ein schärferes Vorgehen gegen rechtsext-remistische Akteure angekündigt. Beim Landeskriminalamt in Düsseldorf koordiniert das „Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus“ landesweit die Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten.

In Aachen, Köln, Wuppertal und Dortmund wurden spezielle Ermittlungskommissionen eingerichtet. „Das heutige massive Vorgehen gegen Rechtsextremisten aus NRW zeigt, dass die Konzepte der Sicherheitsbehörden greifen“, stellte Jäger fest. Dabei kündigte er an, der rechtsextremistischen Szene auch künftig „keinen Fußbreit Raum zu lassen“.

 

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