Rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer

23. April 2012 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Rheinland-Pfalz | Drucken

Nach Auffassung ihres Vorsitzenden Ernst Scharbach hat das erste Jahr Schuldenbremse im Land schon gezeigt, dass weitere 8 Jahre drastischen Sparens bei der Daseinsvorsorge für die Menschen im Land und gnadenloses Abkoppeln der eigenen Tarifbeschäftigten und Beamten von der Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung nicht durchzuhalten sein werden.

Scharbach: „Das hält keine Landesregierung aus. Schon im ersten Jahr der Schuldenbremse gehen die Einsparungen an die Substanz und gefährden die Aufgabenwahrnehmung der Polizei in den kommenden Jahren“. Scharbachs Vertreter Bernd Becker postuliert die „Schuldenbremse im Dreiklang“: Erstens: Wirtschaftliche Haushaltsführung und effiziente Aufgabenwahrnehmung. Zweitens: Keine Einschnitte bei der Daseinsvorsorge, um die Akzeptanz bei den Menschen und den eigenen Beschäftigten nicht zu gefährden. Drittens: Glaubwürdige und wirksame Verbesserung der Einnahmeseite.

Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sei ein probates Mittel, die Einnahmeseite aufzubessern. Ernst Scharbach: „Aktuell wachsen die privaten Vermögen sieben Mal schneller als die Schulden von Bund, Ländern und Kommunen. Die Gewinner der Finanzkrise müssen endlich an der Finanzierung des Gemeinwesens angemessen beteiligt werden“.

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