Personalabbau bei der Polizei

21. April 2012 | Themenbereich: Brandenburg, CDU, Parteien | Drucken

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt zum überfälligen Einlenken von Innenminister Woidke beim Personalabbau der Polizei: „Ich begrüße die längst überfällige Einsicht von Innenminister Woidke. Der mit dem rot-roten Koalitionsvertrag besiegelte Abbau auf 7.000 Polizeistellen im Land war von Anbeginn unverantwortlich – darauf hat die CDU-Fraktion von Anbeginn mit einem eigenem Strukturkonzept, zahlreichen Anträgen und Anfragen aufmerksam gemacht.

Wir freuen uns, dass unser Druck auch hier nun endlich Wirkung zeigt. Der Innenminister zeigt in Anbetracht des katastrophalen Gesamtsaldos rot-roter Innenpolitik mit historischen Höchstständen bei der Kriminalitätsbelastung und zum Teil einstelliger Aufklärungsquoten nun späte Einsicht. Dabei bleiben auch 7.4000 Stellen noch viel zu wenig.

Der Ex-Innenminister und Experte Jörg Schönbohm hat schon während seiner Amtszeit immer wieder zu Recht betont, dass die innere Sicherheit in Brandenburg nur mit wenigstens 8.000 Polizisten zu gewährleisten ist. Alles andere ist bei 250 Kilometer Grenzgebiet im Osten und der Hauptstadtnähe unrealistisch und gegenüber den Brandenburgern verantwortungslos. Wir sind das Flächenland mit der höchsten Kriminalität, welches sich allein dadurch dem gern gezogenen Vergleich mit anderen Flächenländern entzieht.“

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