Friedrich hat vollkommen recht!

21. April 2012 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

“Mit seiner Forderung, die mögliche Wiedereinführung zeitlich befristeter Grenzkontrollen nicht ausschließlich den EU – Bürokraten in Brüssel zu überlassen, hat der Bundesminister des Innern vollkommen recht. Wir können nur hoffen, dass Friedrich sich durchsetzt und Deutschland ein rechtliches Instrument erhält, konsequent auf Probleme an den Außengrenzen reagieren so können”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin. Das deutliche Ansteigen der illegalen Migration nach Deutschland, die sehr spürbare Zunahme von grenzbezogenen Eigentumsdelikten in Berlin und anderen Großstädten und der Anstieg von Drogendelikten machen nach Überzeugung der Gewerkschaft der Polizei deutlich, dass das Schengener Kontrollsystem nicht ausreichend funktioniert. “Unsere, in Folge des Wegfalls von Grenzkontrollen gemachten Erfahrungen sagen uns, dass diese Probleme weiter deutlich zunehmen werden, wenn man nicht entschieden dagegen vorgeht. Grenzbezogene Kriminalität mit grenzpolizeilicher Präsenz auch an den Binnengrenzen zurückzudrängen, ist dabei ein wichtiges Mittel.

Die, die Friedrich jetzt wegen seiner Initiative angreifen, sind die gleichen, die auch bei der Erweiterung des Euro – Raumes notwendige, nationale Kontrollinstrumente vollkommen vernachlässigt haben. Europa wird aber nicht an der Einrichtung zeitlich befristeter, polizeilicher Kontrollen scheitern. Europas ist viel mehr gefährdet, wenn die Menschen diesen gemeinsamen Raum nicht als sicher annehmen können. Das gilt für den Euro, dass gilt aber besonders auch für die Innere Sicherheit. Nicht Friedrich sondern die, die nicht bereit sind, vorhandene Probleme zu Kenntnis zu nehmen, gefährden die europäische Idee wirklich”, so Scheuring.

 

 

 

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