Noch viel Überzeugungsarbeit notwendig

20. April 2012 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Mit Innenminister Ralf Jäger (SPD) und den innenpolitischen Sprechern Theo Kruse (CDU), Mathi Bolte (Bündnis 90/Die Grünen) und Anna Conrads (Die Linke) haben gleich vier prominente Innenpolitiker des aufgelösten Landtags die Chance genutzt, um auf der Beiratssitzung der GdP am 18. April in Kamen für ihre innenpolitischen Poisitionen für die kommende Legislaturperiode zu werben. Lediglich die FDP war der Einladung der GdP nicht gefolgt. Einig waren sich alle vier Innenpolitiker darin, dass die Polizei als wichtige Kernaufgabe des Landes gestärkt werden muss. Auch die von Rot-Grün durchgesetzte Heraufsetzung der Neueistellungen in NRW auf 1400 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern wurde von allen vier Innenpolitikern gelobt. Bei der Frage der künftigen Stärke der Polizei gab es jedoch deutliche Unterschiede.

Innenminister Ralf (SPD) zeigte zwar Verständnis für die Forderung der GdP, die Zahl der Neueinstellungen auf 1700 zu erhöhen, machte aber geltend, dass mit 1400 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern die Grenze der Ausbildungskapazität bei der Polizei erreicht sei. Zudem gebe es innerhalb der Regierungskoalition einen massiven Druck der Finanzer. Deshalb sei es schon ein Erfolg, den aktuellen Stand von 1400 Neueinstellungen zu halten. Mathi Bolte (Bündnis 90/Die Grünen) meinte: „Das wird ein harter Kampf mit den Finanzern“.

Auch Theo Kruse (CDU) verwies auf die schwierige finanzielle Situation des Landes, begrüßte aber ebenfalls die 2011 erfolgte Heraufsetzung der Einstellungszahlen. „Die 1400 tragen wir ohne Wenn und Aber mit“, betonte Kruse. Allerdings seien die hohen Personalkosten des Landes „eine tickende Zeitbombe“. Die CDU will deshalb in NRW 12 000 Stellen abbauen. „Die 12 000 beziehen sich nicht auf die Polizei“, stellte Kruse gegenüber den GdP-Mitgliedern klar. Auf Rückfragen aus dem Kreis der Beiratsmitglieder, wo die Stellen eingespart werden sollen, machte der CDU-Politiker allerdings keine konkreten Angaben. Zustimmung zur GdP-Forderung nach einer weiteren Anpassung der Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei an den tatsächlichen Bedarf signalisierte hingegen Anna Conrads (Die Linke). „Wir brauchen die 1700“, sagte Conrads mit Bezug auf den hohen Arbeitsdruck bei der Polizei. „Die Arbeitsbelastung ist überall gestiegen, nicht nur im Wachdienst, sondern auch bei der Kripo.“

In der anschließenden Diskussionsrunde machten nicht nur der GdP-Landesvorsitzende Frank Richter und der PHPR-Vorsitzende Adi Plickert, sondern auch viele der anwesenden GdP-Kreisvorsitzenden die Politiker darauf aufmerksam, dass die Erhöhung der Einstellungszahlen auf 1700 lediglich dazu führt, dass die Stellen, die aus Altersgründen oder wegen der vorübergehenden Nutzung von Familienzeiten frei werden, wieder mit jungen Kolleginnen und Kollegen besetzt werden können. Deshalb entstehen durch die Wiederbesetzung der Stellen auch keine zusätzlichen Kosten, weil die Personalkosten der bisherigen Stelleninhaber wegfallen. Auch das von Innenminister Ralf Jäger vorgebrachte Argument, mit 1400 Kommissaranwärtern seien die Ausbildungskapazitäten der Polizei erschöpft, erwies sich bei näherem Hinsehen als nicht stichhaltig. „Wir bilden bereits jetzt in NRW pro Jahr 1800 junge Kolleginnen und Kollegen aus, nämlich neben den 1400 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern auch 400 Aufsteiger. Deren Ausbildung läuft aber aus“, sagte PHPR-Vorsitzende Adi Plickert.

Weiteres zentrales Themen in der knapp zweistündigen Diskussionsrunde war neben der Überprüfung der Organisationsstruktur der Polizei auch die Dienstrechtsreform in NRW. Sie wurde in der vergangenen Legislaturperiode wegen der unsicheren Mehrheitsverhältnisse nicht angegangen, steht nach der Landtagswahl aber erneut auf der politischen Agenda der Parteien. GdP-Landesvorsitzender Frank Richter erinnerte deshalb in Kamen an die umfangreichen Vorschläge zur Dienstrechtsreform, die die GdP bereites vor zwei Jahren gemacht hat. Dazu zählt zum Beispiel die Faktorisierung der Lebensarbeitszeit, die Beschäftigen in besonders belasteten Bereichen einen früheren Ausstieg aus dem Berufsleben ermöglicht, und die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten. Bis es dahin kommt, dürfte aber noch viel Überzeugungsarbeit notwendig sein.

1 Kommentar
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  1. Naja die VDS wird ja vom Bürger allein bezahlt, dem Staat entsteht keine Kosten ( http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Informationen_%C3%BCber_die_Vorratsdatenspeicherung#Fehlende_Kosten.C3.BCbernahme ) … das ist vergleichbar mit den Kommunen und den Kindergartenplätzen, die Kommunen müssen liefern und bezahlen, Berlin hat beschlossen!
    Berlin sollte die Kosten für die Einführung der VDS mal auf den Tisch legen und schnell wird der Bürger feststellen, das er diese Kosten nicht übernehmen möchte, warum auch?
    Haben die DDR-Bürger ihre Überwachung selber bezahlt? Jupp!
    Allerdings braucht man als Bürger die VDS nicht zu bezahlen, man kann ja auf Telefon und Internet verzichten!
    … aber macht man sich dann nicht erst recht verdächtig?
    Hier mal eine PDF > http://www.cep.eu/fileadmin/user_upload/Kurzanalysen/Vorratsdatenspeicherung/KA_Vorratsdatenspeicherung.pdf < …
    Braucht man dann nicht eine andere Lösung, um die Verdächtigen von den Schuldigen unterscheiden zu können?
    Ein Chipimplantat z.B.?

    Was würde solch ein Mumpitz (VDS, Chipimplantate) kosten? Die Freiheit, die Anonymität ist klar!
    … aber würden wir sie vermissen? Würden die Verbrecher dann aufhören verbrechen zu begehen?
    In beiden Fällen? Nö, nicht wirklich!

    Aber was kostet die Einführung der VDS dem Bürgern NRWs materiell?
    … mehr als 1700 neue Polizeikräfte?
    Das ist anzunehmen!
    Warum?
    Nun, sonst würden unsere Unionspolitiker mit den Kosten rüber kommen und sie nicht auf die Provider abwälzen, die diese Kosten wiederum auf ihre Kunden, dem Bürger umlegen!
    … werden wir schon bemerken, sollten wir aus Profitgründen plötzlich 10€/5GB Volumen bzw. je 100 Telefonate mehr blechen dürfen!
    Naja, solche Höchstsätze stehen in den Geheimverträgen zwischen Regierung
    (BKA) und den Providern …
    Also mal in die Verträge gucken, die Realbelastung für den Bürger feststellen und mitbekommen, das mehr Polizei nicht teuer sondern billiger und sicherer ist, als jede anlasslose elektronische Überwachung!

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