Landesdelegiertentag 2012

20. April 2012 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Hamburg, Interessenvertretungen | Drucken

Der LDT des BDK – Landesverband Hamburg fand als ganztägige Veranstaltung am Donnerstag, 19. April 2012, im Best Western Queens Hotel in der City Nord statt.

Bei dem Delegiertentag handelte es sich um einen „kleinen Delegiertentag“, da es keine Vorstandswahlen gab. Inhaltlich war der diesjährige LDT aber kein „kleiner“, denn massive organisatorische Veränderungen stehen für die Kriminalpolizei vor der Tür. Darüber hinaus steht die Polizei Hamburg – mal wieder – vor den Scherben der Beförderungs- und der Beurteilungsrichtlinie. Im Tarifbereich gibt es mittlerweile massive Probleme, geeignetes Personal zu bekommen und dann auch zu halten. Die Bewerberzahlen für die Polizei sind weiterhin rückläufig und, und, und. Quo vadis, Polizei Hamburg? Es geht derzeit also um nicht mehr als um die Zukunft der Polizei, insbesondere der Kriminalpolizei, in Hamburg. Für reichlich Gesprächsstoff war somit gesorgt.

NeuOrga der Polizei Hamburg

Politisch zeichnete sich nach dem Regierungswechsel eine Neuorganisation der Polizei Hamburg ab. Der BDK hatte diesbezüglich die Hausaufgaben gemacht und bereits am 17.01.12 Innensenator Neumann die Überlegungen zu einer Neuorganisation der Hamburger Kriminalpolizei vorgelegt. Mit dem – bewusst nicht abschließenden – Konzept zeigt der BDK Optimierungsmöglichkeiten zu einer effizienteren und effektiveren Wahrnehmung kriminalpolizeilicher Aufgaben und zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit den geringer werdenden finanziellen Ressourcen unserer Stadt auf.

Die Defizite in der Organisation der Kriminalitätsbekämpfung spiegeln sich nicht zuletzt in der mittlerweile schlechtesten Aufklärungsquote aller Bundesländer wider. Zudem kann in der jetzigen Organisationsform der Fürsorgeaspekt für die in der Kriminalitätsbekämpfung tätigen Kolleginnen und Kollegen nicht ausreichend gewürdigt werden, was auch durch einen ständig steigenden Krankenstand deutlich wird.

Die Neuorganisation der Hamburger Polizei bietet eine historische Chance für die Kriminalpolizei!

Die 84 Delegierten aus allen Bereichen der Kriminalpolizei verabschiedeten als Ergänzung zu den BDK-Modellen einstimmig eine Resolution, die nochmal die wesentliche Eckpunkte festlegt und sich klar für ein kooperatives Modell ausspricht!

 LVM und Beurteilungssystem

Nach dem verlässlichen, aber durch Klage als verfassungswidrig eingestuften ersten LVM und der „schweren Geburt“ des LVMneu, fand nun auch das aktuelle Modell vorzeitig ein frühes Ende.

Derzeit können, trotz vorheriger Zusage aller Verantwortlichen, insgesamt 213 mit „B“ Beurteilte Kolleginnen und Kollegen – davon 42 von der Kriminalpolizei – nicht von A9 zu A10 befördert werden, da für diese kein Geld mehr vorhanden ist. Das aktuelle Beurteilungssystem, welches derzeit die zentrale Beförderungsrelevanz darstellt, hat mit einer gerechten Leistungsbewertung aber kaum noch etwas zu tun.

Einig waren sich die Delegierten, dass strategisch nur neue innovative Überlegungen zielführend sein können. Die Systeme der letzten Jahre erwecken zwischenzeitlich der Eindruck von „try and error“. Vor dem Hintergrund der immer neuen Rechtsprechung, aktuell durch das Bundesverwaltungsgericht am 30. Juni 2011, ist der Gestaltungskorridor derart verengt, dass von der jetzigen Grundausrichtung mittelfristig keine Besserung zu erwarten ist.

Gleichwohl gilt es zunächst für eine Übergangszeit, rechtsfehlerfreie Richtlinien und insbesondere rechtsfehlerfreie Anwendungen dieser Richtlinien zu gestalten, um die Beförderungsmöglichkeiten nicht zu verspielen. Hierzu ist jegliche notwendige (fachliche) Hilfe hinzuzuziehen, denn Polizei hat gezeigt, dass sie es selber jedenfalls nicht kann.

 Fachkräftemangel im Landeskriminalamt droht

Die Polizei steht bei ihrer Nachwuchsgewinnung, aber insbesondere bei dem zu gewinnenden externen Fachpersonal, in ständiger Konkurrenz zum freien Markt. Um von den Entwicklungen nicht abgekoppelt zu werden, ist es unverzichtbar, für Fachpersonal einerseits anforderungsbezogene Wertigkeiten, andererseits aber auch Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen.

Schon seit einiger Zeit wird es an diversen Beispielen aus dem LKA mehr als deutlich, dass wir nicht das Personal bekommen, welches benötigt wird bzw. das Fachpersonal nach ein paar Jahren wieder kündigt. Der Grund dafür ist, dass die Polizei nicht willens ist, eine angemessene und konkurrenzfähige Bezahlung und Aufstiegsmöglichkeiten anzubieten. Bei der Polizei Hamburg und auch in der Innenbehörde ist aber leider immer noch kein Konzept vorhanden, wie mit den erkannten Problemen umgegangen werden soll.

Die Arbeit des BDK

Neben der Diskussion zu diesen und vielen weiteren wesentlichen Themen wurde natürlich der Rechenschaftsbericht vom Landesvorstand abgeben, Erreichtes und Nichterreichtes der letzten Jahre bilanziert und Informationen zu weiteren aktuellen Themen von Bedeutung gegeben.

Abschließend kann ein sehr gelungener und überaus konstruktiver Landesdelegiertentag 2012 in angenehmer Atmosphäre bei interessanten Diskussionen und vielen informativen Rand- und Pausengesprächen bilanziert werden, der eines auch ganz deutlich gemacht hat: Der BDK in Hamburg ist ein Erfolgsmodell!

 

 

 

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