Bundespolizeigewerkschaft fordert lückenlose Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen

20. April 2012 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und sein französischer Amtskollege fordern diese Tage erneut eine zumindest temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen. Die hohe Anzahl unerlaubter Einreisen über die EU-Außengrenzen haben zu dieser Initiative geführt.

Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, forderte heute am Rande der Bundeshauptvorstandssitzung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Düsseldorf die Einhaltung der Pflichten aller Schengen-Staaten zur lückenlosen Kontrolle an ihren Außengrenzen ein. Er weist gleichzeitig auf die Konsequenzen und erhöhten Kosten einer Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen hin.

„An erster Stelle steht für uns die Gewährleistung der Inneren Sicherheit in Deutschland. Darauf müssen sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen können. Dafür haben seit Jahren nicht mehr nur die deutsche Bundesregierung, sondern alle Regierungen der Schengen-Staaten Sorge zu tragen“, so der Gewerkschaftsvorsitzende.

Walter macht damit deutlich, dass die Innere Sicherheit nur so lange gewährleistet ist, wie alle beteiligten Schengen-Staaten die Außengrenzen auch zuverlässig kontrollieren. Der Gewerkschafter stellt klar, dass offene Grenzen kein Einfallstor für illegale Migrationsbewegungen sein dürfen.

„Verletzen einzelne Schengen-Staaten Ihre Sorgfaltspflicht, indem sie einen Teil ihrer Außengrenzen nicht adäquat schützen oder gar aus kleinstaatlichem Denken heraus Sondervisa erteilen, um den Migrationsdruck gezielt in andere Schengen-Staaten abzuleiten, dann werden letztlich nur verstärkte Grenzkontrollen an den Binnengrenzen, sowohl an den Flughäfen, als auch an den Landgrenzen übrig bleiben“, so der Gewerkschaftsvorsitzende.

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft weist aber auch gleichzeitig auf die personellen und materiellen Konsequenzen der Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen hin.

„Bereits demontierte oder verwahrloste Dienststellen an den Landgrenzen müssten neu aufgebaut und mit neuster Technik ausgestattet werden. Auch an den internationalen Flughäfen würden große Umbauarbeiten erforderlich werden, um die bisher kontrollfreien Schengen-Binnenflüge wieder in Zonen abzufertigen zu können, wo Grenzkontrollen überhaupt noch möglich sind, denn nach dem Wegfall der Kontrollen sind in vielen Terminals die Grenzkontrollstellen ersatzlos abgebaut worden. Bei Wiedereinführung von Binnenkontrollen wird zudem deutlich mehr Personal benötigt und die gerade abgeschlossene Reform der Bundespolizei müsste an entscheidenden Ste-len überdacht und überarbeitet werden, was eine erhebliche Belastung für die betroffenen Bundespolizisten bedeuten würde“ zeigt Walter auf.

Er warnt daher vor „Schnellschüssen“ und fordert eine sorgfältige Vorbereitung für solch richtungweisende Veränderungen ein.

 

 

 

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