Bundesinnenminister stellt Europa infrage

20. April 2012 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zum Vorhabens von Bundesinnenminister Friedrich und des französischen Innenministers Guéant, wieder Grenzkontrollen innerhalb der EU zu ermöglichen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Bundesinnenminister Friedrich und sein französischer Kollege legen aus durchsichtigen Gründen die Axt an eine der wichtigsten Errungenschaften des europäischen Einheitsprozesses – die Reisefreiheit. Der populistische Vorschlag, zur Abwehr von illegaler Einwanderung die Grenzen in Europa wieder schließen zu können, ist nichts weiter als Stimmungsmache im französischen Präsidentschaftswahlkampf für Sarkozy.

Der deutsche und der französische Innenminister sollten diese rechtspopulistische Diskussion lassen und das Vorhaben ganz schnell aufgeben. Mögliche Flüchtlingsprobleme lassen sich auf diese Weise nicht lösen.

Das Europa des 21. Jahrhunderts ist ein Europa der offenen Grenzen und der Reisefreiheit. Das ist ein zentraler Bestandteil des Schengener Abkommens. Wer Grenzkontrollen wieder einführen will, klinkt sich aus Europa aus. Dieses Thema zu durchsichtigen Wahlkampfzwecken zu missbrauchen ist nicht nur schäbig, sondern auch gefährlich, weil es rechten Scharfmachern in die Hände spielt.

 

 

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