Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung handelt unverantwortlich

19. April 2012 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zum Streit über die Vorratsdatenspeicherung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:  Die Bundesregierung hat die Mahnungen der EU-Kommission ignoriert will die gesetzte Frist ergebnislos verstreichen lassen. Die Konsequenzen wird wohl der Steuerzahler tragen müssen, da Deutschland ab nächster Woche mit Strafzahlungen in Millionenhöhe rechnen muss, sofern die Kommission die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Diese Tatenlosigkeit ist auch im Hinblick auf eine effektive Strafverfolgung unverantwortlich.

Dass die Vorratsdatenspeicherung in engen Grenzen nötig ist, zeigt auch das von Frau Leutheusser-Schnarrenberger selbst in Auftrag gegebene Gutachten des Freiburger Max-Planck-Instituts. Der Gutachter Prof. Dr. Hans-Jörg Albrecht hat im Rechtsausschuss auf Nachfrage der SPD bestätigt, dass eine gesetzliche Regelung der Vorratsdatenspeicherung notwendig sei. Ein weiteres Verharren der Justizministerin auf ihrer Position ist schon seit langem absurd. Nun wird es auch noch teuer. Es ist für die Bundesregierung allerhöchste Zeit zur Besinnung zu kommen und eine verfassungskonforme Regelung zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen.

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