“Leutheusser-Schnarrenberger Wegbegleiterin der außerparlamentarischen FDP”

19. April 2012 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, wirft Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, mit ihrer Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung die “einmütigen Argumente der Praktiker nicht ernst zu nehmen”.

Der Vorschlag einer Speicherung nur im konkreten Verdachtsfall (“Quick-Freeze”-Verfahren) sei eine “liberale Nebelkerze, die uns überhaupt nichts bringt”, sagte Wendt im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Denn die Vorratsdatenspeicherung erlaube ja gerade den Blick in die Vergangenheit. “Es geht nicht darum, mit wem der Verdächtige bei der Festnahme telefoniert oder E-Mails ausgetauscht hat”. Das bekomme man sowieso heraus. Wichtig sei es, die hinter einer Straftat liegenden Strukturen aufzudecken: “Mit wem hat der Verdächtige in den letzten Wochen und Monaten Kontakt gehabt?” sei die entscheidende Frage. Wendt verweist zudem darauf, dass vor allem Fälle der Kinderponografie “unaufklärbar bleiben” weil die Suche nach IP-Adressen und Telefonverbindungen heutzutage nicht erlaubt sei.

Der Chef der Polizeigewerkschaft wirft Leutheusser-Schnarrenberger vor, dass sie offenbar die Vorratsdatenspeicherung für ein “Bollwerk hält, das zur Rettung der FDP erforderlich ist.” Doch damit verrechne sich die Ministerin, so Wendt: “Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird Wegbereiterin der außerparlamentarischen FDP sein.” Denn das Lager der Gegner sei mittelweile aufgesplittert: Wer gegen die Vorratsdatespeicherung sei, könne die Linke, die Piraten oder die Grünen wählen und sei auf die FDP nicht angewiesen.

Wendt glaubt nicht daran, dass es mit der schwarz-gelben Koalition eine “vernünftige Lösung geben kann. Das ist nur möglich mit einer Großen Koalition”. Wendt erwartet, “dass Kanzlerin Merkel ein deutliches Machtwort spricht” und ist enttäuscht, dass dies noch nicht geschehen ist.

 

 

 

1 Kommentar
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  1. herr wendt sollte lieber bei der stasi von erich mielke anheuern, wenn er den totalen überwachungsstaat will.

    ich als ehelamiges ddr-bürger will das aber nicht.

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