IMK-Vorsitzender kritisiert aktuellen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

19. April 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

„Die Innenminister und –senatoren der Länder halten die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für unverzichtbar. Quick-freeze ist keine sinnvolle Alternative zur Vorratsdatenspeicherung“, so Lorenz Caffier.

Weiter führt der Minister aus: „Die Innenminister der Länder tragen die Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in Deutschland.

Wir fordern deshalb Frau Leutheusser-Schnarrenberger auf, die Vorratsdatenspeicherung nicht länger zu blockieren und sich zu Lasten der Sicherheit der Menschen zu profilieren.

Es kann doch nicht liberaler Politik entsprechen, Kriminelle wie z.B. Mörder, Pädophile, Extremisten und Terroristen zu schützen.“