DPolG NRW zu Warnschussarrest

19. April 2012 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft, DPolG NRW, begrüßt grundsätzlich die vom Bundeskabinett geplante Einführung eines sogenannten Warnschussarrestes für junge Straftäter. Bei einer zur Bewährung ausgesetzten Strafe kann zusätzlich ein Arrest verhängt werden, um so eine abschreckende Wirkung zu erzielen.

Dazu der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus: „Die Regelung ist grundsätzlich zu begrüßen. Dennoch sollte der Arrest auch wirklich im Einzelfall sorgsam geprüft werden.

Bei manchen Jugendlichen könnte er auch eine Verfestigung der kriminellen Karriere bedeuten. Bloßes „Wegsperren“ darf es nicht sein, sondern vielmehr ein Nachdruck auf die ausgesprochene Bewährungsstrafe und somit eine, trotz der Bewährung, folgende Sanktion.

Auch wenn der Vorschlag zu begrüßen ist, so sollte dennoch schon viel früher angesetzt werden und nicht erst, wenn ein Arrest bereits im Raum steht.

In NRW ist man mit dem Projekt „Kurve kriegen“ bereits länger erfolgreich. Es zielt darauf ab Kinder, Jugendliche und ihre Eltern wieder frühzeitig auf den „richtigen“ Weg zu bringen, sollten sie von diesem bereits abgekommen sein.

Auch ein bereits verurteilter Jugendlicher muss weiterhin die Chance auf Resozialisierung haben. Die Betreuung des Einzelnen muss gewährleistet bleiben. Für einen Arrest würde dies die Erhebung von finanziellen Ressourcen und die Hinzuziehung von geschultem Personal bedeuten. Ein Jugendlicher darf im Arrest nicht sich alleine überlassen oder gar der Willkür anderer „Mitinsassen“ ausgesetzt werden. Das Gesetz ist schnell gemacht, nur darf es sein Ziel nicht verfehlen! Im Vordergrund muss auch weiterhin der Schutz des Jugendlichen stehen. Besser früh handeln, als später wegsperren.“

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