Bürger haben das Recht auf eine innenpolitische Kursänderung

19. April 2012 | Themenbereich: Brandenburg, CDU, Parteien | Drucken

Zu den im Rahmen eines Zeitungsinterviews vom gestrigen Tage getätigten vagen Aussagen von Innenminister Woidke zum Stellenabbau in der Polizei Brandenburg erklärt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die Menschen in Brandenburg erfahren doch tagtäglich, dass die letzte linke Landesregierung auf Kosten der Sicherheit und damit auf ihrem Rücken die Polizei längst zum Sparschwein gemacht hat.

Die vagen Andeutungen von Innenminister Woidke verunsichern die Bürger nun noch mehr. Ich fordere die Landesregierung auf, endlich Klartext zu reden. Der Ministerpräsident muss eindeutig Position beziehen und den Brandenburgern sagen, ob er in Anbetracht der nicht mehr beherrschten Kriminalität im Land vom besiegelten Stellenabbau eines jeden fünften Polizisten abrücken will oder nicht. Die letzte linke Landesregierung hat die innere Sicherheit in Brandenburg regelrecht vor die Wand gefahren. Der Innenminister muss nun eingestehen, dass er vor dem Scherbenhaufen eines komplett vergaloppierten Reformvorhabens steht.

Dessen Merkmale sind historische Höchststände bei der Diebstahls- und Eigentumskriminalität, Aufklärungsquoten zum Fremdschämen und ein ausgeuferter Verschickungs- und Abordnungstourismus bei den zu Recht frustrierten Polizisten. Um nicht weiter stundenlang auf das Eintreffen eines Streifenwagens warten zu müssen, schließen sich die Brandenburger zunehmend in Bürgerwehren zur privat organisierten Selbsthilfe zusammen.

Dies ist ein fatales Signal! Das Vertrauen in die Schutzfunktion des Staates ist dahin! Halbherzige Überlegungen und Betroffenheitsrhetorik helfen den zahlreichen Opfern von Diebstählen und Einbrüchen und auch unseren überlasteten Polizisten im Land nicht weiter! Wir fordern, dass die unverantwortliche Talfahrt im Bereich der inneren Sicherheit nicht nur halbherzig gedanklich hinterfragt, sondern mit sofortiger Wirkung gestoppt wird!“

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