BESOLDUNGS- UND VERSORGUNGSANPASSUNG: GESETZENTWURF LIEGT VOR

19. April 2012 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Das Bundesinnenministerium hat den Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013 vorgelegt. Damit soll der Tarifabschluss für die Arbeitnehmer bei Bund und Kommunen vom 31. März 2012 auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Bundesbeamtinnen und -beamten sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes übertragen werden.

Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf vor:

1. Lineare Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge in drei Schritten durch die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Ergebnisses im Tarifbereich. Die Erhöhungen vermindern sich indes gemäß § 14a Abs. 2 Satz 1 Bundesbesoldungsgesetz um jeweils 0,2 Prozentpunkte.

Die 76 Millionen Euro, die aus diesen Kürzungen der Besoldungs- und Versorgungserhöhung resultieren, werden der Versorgungsrücklage des Bundes zugeführt.

Dementsprechend erhöhen sich dem Entwurf zufolge die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bereich des Bundes

– zum 1. März 2012 um 3,3 Prozent,

– zum 1. Januar 2013 um 1,2 Prozent und

– zum 1. August 2013 um 1,2 Prozent.

2. Die Anwärterbezüge erhöhen sich nach dem Entwurf analog zum Tarifergebnis – zum 1. März 2012 um 50 Euro und – zum 1. August 2012 um 40 Euro.

Der dbb begrüßt die zügige Vorlage des Gesetzentwurfs sowie die beabsichtigte zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich des Bundes und wird beim Beteiligungsgespräch zum vorgelegten Gesetzentwurf am 2. Mai 2012 im Bundesinnenministerium detailliert Stellung nehmen.