Vorratsdatenspeicherung: Der Countdown läuft.

18. April 2012 | Themenbereich: Bayern, Justiz | Drucken

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk fordert eine zügige Lösung des Streits um die Vorratsdatenspeicherung. „Der Countdown läuft. Die Frist, die die Europäische Kommission Deutschland gesetzt hat, endet in einer Woche“, so Merk. „Vor allem aber brauchen Polizei und Staatsanwälte die Vorratsdatenspeicherung dringend zur Aufklärung schwerster Straftaten – wie Ermittlungserfolge im Ausland wie etwa beim Toulouser Attentäter in jüngster Zeit eindrucksvoll zeigen, die in Deutschland so nicht zu erzielen gewesen wären. Dieses Manko ist untragbar. Es geht hier um die Sicherheit der Menschen! Und die duldet keinen Aufschub aus Gründen des Wahlkampfes und der Parteitaktik!“

Inhaltlich unterstützte Merk nachdrücklich die Forderungen von Bundesinnenminister Friedrich. „Wir haben hier ganz klare Vorgaben der EU und – was für mich besonders wichtig ist -: Diese entsprechen den Notwendigkeiten der Strafverfolgung: Ohne eine 6-monatige Mindestspeicherfrist für die Telekommunikationsunternehmen geht jedes Quick-Freeze-Verfahren ins Leere. Wo nichts ist, kann man auch nichts einfrieren“, so Merk.

Merk abschließend: „Eines muss klar sein: Es geht nicht um George Orwell und Überwachungsmentalität. Wir müssen die Diskussion endlich auf die Fakten herunterzoomen: Die Vorratsdatenspeicherung bezieht sich ausschließlich auf die Verbindungsdaten (wer wann wo mit wem – aber nicht was!) und nicht auf die Inhalte. Es geht lediglich um die Speicherung durch die Telefongesellschaften. Und: Die Strafverfolgungsbehörden haben erst dann Zugriff, wenn ein konkreter Tatverdacht besteht und ein Richter dies anordnet.“

 

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