Vorratsdatenspeicherung

18. April 2012 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien | Drucken

Zum Streit um die anlasslose Massenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Bündnis90/Grünen:  Bundesminister Friedrich will weiterhin die anlasslose sechsmonatige Massenspeicherung der Verkehrsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus besteht er auf umfangreiche Zugriffsmöglichkeiten der Behörden auf die erzwungenen Datensätze, in bestimmten Fällen auch für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. Die halbgaren Änderungsvorschläge aus dem Hause Friedrich bleiben den Nachweis der Umsetzbarkeit schuldig. Der Innenminister verkauft seine Maximalforderungen und Verschärfungen zulasten der Bürgerrechte als Forderungen des Bundesverfassungsgerichts. Das ist unredlich und falsch. Die von Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagene Alternative der Sicherungsanordnung für ansonsten zu löschende Daten (Quick Freeze) wird offenbar gleich mit übernommen und auf drei Monate Speicherdauer verschärft.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Aufhebung des damaligen Speichergesetzes lediglich Mindestanforderungen, die in jedem Fall gewahrt bleiben müssen, und eine rote Linie skizziert. Dabei hat das Gericht zahlreiche zusätzliche Anforderungen benannt, auf die Friedrichs Vorschläge mit keinem Wort eingehen. Das Gericht fordert eine zwingende „Überwachungsgesamtrechnung“, bevor verpflichtende Massenspeicherungen angeordnet werden und stellt zusätzliche Anforderungen an die Datensicherheit. Bis heute liegen keine Entwürfe vor, die den hohen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts angemessen Rechnung tragen.

Die ständige Eskalation des Bundesinnenministers zeigt eine bedauerliche Ignoranz gegenüber der Aufgabe, sich schützend vor die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Die Umsetzungsfrist der EU-Kommission gibt keinerlei Anlass, in hysterische Wallungen zu verfallen. Die Fristsetzung mutet angesichts der eigenen, ambivalenten Haltung der Kommission zur Vorratsdatenspeicherung merkwürdig an.

 

Die Umsetzung einer verfassungsrechtlich so fragwürdigen Richtlinie, die bereits im Sommer novelliert werden soll und überdies dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorliegt, ist schlicht grober Unfug.

1 Kommentar
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  1. Ich habe doch mal über das „Regionet“ sinniert … mit Internetführerschein usw. usf.!
    Ich entwickle mal die „Totaaaaaale Überrrwachung“, „die wir alle gerne haben möchten“ (… eine etwaige Verwechselung mit der Frage „Wollt Ihrrrr deeeen totaaaalen Krieg?“ ist voll auf beabsichtigt!!), da unsere Sicherheit über alles geht, auch über den Verstand!

    Wir haben doch Straßenlampen, nicht?
    Wir haben doch auch Technik, die Daten via Steckdose übertragen können, nicht?
    Nennt sich „PowerLan“ …
    Also können wir alle Straßenlampen mittels eines Netzwerks zusammenfassen und über diese jede Lampe einzeln, nach Bedarf, via Relais (mit IPv6 Addresse) ansteuern … nicht?
    … an dieses Netzwerk könnten wir doch auch RFID Lesegeräte anschließen, nicht?
    … alle 25m ein RFID-Lesegerät, das via PowerLan seine Daten an die Zentrale weiterleitet und das Licht in das Dunkel der Nacht bringt, so man dort vorbei geht!
    … spart Strom und die Anlage amortisiert sich recht schnell, da man dann auch gleich auf LED-Lampen umsteigen könnte!
    … und was ist mit dem Schulweg unserer Kinder?
    Jupp, auch wenn sie Abends nach Hause kommen, wird die Laufrichtung vorgegeben!
    Warum? Ganz einfach, wir Eltern haben den Weg bei der Stadt angemeldet und das System schaltet nicht nur eine Lampe ein, sondern gleich drei!
    … in die richtige Richtung, versteht sich!
    … und sollte unser Kind sich mal verirren, erkennt das RFID-System die Abweichung und der Operator schickt eine Drohne in diesen Bereich, es kann ja harmlos sein, ein Gespräch mit einem anderen Kind z.B., ein Spielplatz etwas Abseits der Route … welches Kind kann da widerstehen?
    Das nennt man dann Entscheidungsfreiheit! Die Freiheit zu gehen wohin man als Kind möchte und sich dennoch Sicher fühlen kann!
    Der Kinderspielplatz!
    Ist es nicht schön, das unsere Gemeinden/Gemeinschaft für die Sicherheit unsere Kinder sorgt?
    Wenn sie größer werden, sollen sie sich auch frei Bilden können!

    Bildung ist wichtig und sie muss mit der Entwicklung unserer Kinder schritt halten können!
    Mittels des RFID-Implantats und der darauf implementierten Steuer-Identifikationsnummer und dem am WohnungsComputer angeschlossenen RFID-Lesegerät, kann der Bildungs-/Internetinhalt Alters- und Klassenentsprechend angeboten werden, es ist ja nicht nötig, das ein Arbeiterkind mit Wissen überfrachtet wird … ein Akademikerkind ist diese Form der Reizüberflutung von seinen Eltern her gewohnt, also können diesem Kind höherwertige Inhalte angeboten werden!

    Die Eltern können selbstverständlich kostenpflichtige Inhalte für ihren Nachwuchs freischalten lassen, den ihr Nachwuchs an jedem Internetzugriffspunkt abrufen kann und sollte sich ein anderes Kind in der nähe befinden, für das der Bildungsinhalt nicht geeignet ist, so wird der Zugriff unterbrochen, um eine Überlastung des anderen Kindes zu vermeiden!

    Auch wenn Ihr Zögling den Führerschein ab 15 machen möchte, können sich alle Eltern sicher sein, dass er/sie auch nur ein Fahrzeug steuern kann, für das der RFID-Chip freigegeben ist (z.B. Twingo „Ja“, Geländetruck „Nein“!) und wenn Sie ein Verbot aussprechen z.B. „Auto-Arrest“, dann kann Ihr Zögling das Fahrzeug nicht oder eben nur auf den vorgesehenen Strecken nutzen, z.B. auf dem Weg zur Schule!

    Auch pornigraphische Inhalte können so Ihrem Zögling nichts mehr Anhaben!
    Da dieser Inhalt durch die RFID-Erkennung nicht freigegeben wäre, Ihr RFID-Chip hätte in dieser Hinsicht keine Beschränkungen!
    Kommt ihr Zögling von Ihnen unbemerkt in den Raum, wird sofort auf eine Altersgerechte Site umgeschaltet!
    Auch gegen Gewaltverbrecher ist ein effizienter Schutz möglich, da die Annäherung umgehend durch eine Drohne überwacht werden kann, in einem Kaufhaus wäre ein sofortiges Eingreifen z.B. nicht nötig, da der Verbrecher evtl. dort auch nur einkauft!
    Hat der Gewaltverbrecher ein Annäherungsverbot für Spielplätze, so darf er diese in den für ihn vorgegebenen Rahmen tangieren, aber nicht betreten!

    Sollte sich doch ein Übergriff anbahnen (Überwachungsdrohne), so kann der zuständige Blockwart durch ein schnelles Eingreifen die Sicherheit gewährleisten und den Gewaltverbrecher dingfest machen, auch wenn der Gewaltverbrecher entkommen sollte, so entgeht er nicht seiner angemessenen Strafe!

    Auch für den Steuerzahler lohnt sich die Etablierung, die Kosten für die Bereitstellung von Polizeipersonal und Dienststellen wird auf das notwendige Minimum reduziert!
    Bei größeren Ausschreitungen, können die verbliebenen Beamten auf Amtshilfe von der Bundeswehr bauen!

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